KPÖ PLUS-Gemeinderat Kay-Michael Dankl: Mieter dürfen nicht über den Tisch gezogen werden

Alarmiert reagiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) auf die Ankündigung der BUWOG, die Südtiroler Siedlung in Liefering mit 220 Wohnungen für einen Neubau abzureißen. Die Stadt muss Schritte setzen, um die Mieter und Mieterinnen zu schützen. „Es gilt Alarmstufe Rot. Es droht eine massive Verschlechterung bei explodierenden Mieten. Die Mieter sollten nichts unterschreiben, ohne sich zu beraten und gemeinsam zu verhandeln“, sagt Dankl: „Es gilt zu verhindern, dass die Mieter gegeneinander ausgespielt werden. Die BUWOG will über 100 Leute vor die Tür stellen, von denen sich viele nach dem Abriss und Neubau die höheren Mieten nicht mehr leisten können.“

Mieten schnellen in die Höhe

Weil die Wohnanlage vor 1945 gebaut wurde, gelten die Mieten-Deckel des Mietrechtsgesetzes. Bei einem Abriss verfällt dieser Schutz. „Aktuell sind die Mieten dort gesetzlich geschützt. Nach dem Abriss kann die BUWOG so teure Mieten verlangen wie sie will. Für den Immobilienkonzern ist das ein Riesen-Geschäft, aber die Mieter werden dem freien Markt ausgeliefert“, sagt Dankl. Da die Wohnungen derzeit keine Zentralheizung haben, werden Abschläge von der gesetzlichen Richtwertmiete geltend. Die Quadratmeter-Miete liegt ohne Betriebskosten bei 5 bis 6 Euro. Nach einem Abriss drohen die Mieten in „marktübliche“ Höhen zu schnellen, die in der Stadt Salzburg bei Neuvermietungen mitunter bei 15 Euro pro Quadratmeter und darüber liegen. „Statt schwammiger Versprechungen brauchen die Mieter eine klare Ansage, zu welchen Mietpreisen sie nach dem Neubau in die Anlage zurückkehren können. Die drohende Verdoppelung oder Verdreifachung der Mieten ist inakzeptabel“, sagt Dankl. 

Niemand muss ausziehen

Gemeinderat Dankl betont, dass die BUWOG keine Mieter zum Ausziehen zwingen kann. „Die meisten Mieter in der Südtiroler Siedlung haben unbefristete Mietverträge. Die Anlage ist nicht baufällig. Wer nicht ausziehen will, kann nicht dazu gezwungen werden“, sagt Dankl. Wer ausziehen möchte, sollte auf eine gleichwertige Wohnung mit gleicher Größe, Lage und Miethöhe pochen. „Es gilt zu verhindern, dass Leute gegeneinander ausgespielt und über den Tisch gezogen werden“, sagt Dankl. Er appelliert an Stadträtin Anja Hagenauer, zusammen mit dem Bewohnerservice und mit Mieterschutzvereinigungen eine Bewohner-Versammlung zu organisieren, um eine gemeinsame Willensbildung zu ermöglichen.

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Alarmiert reagiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) auf die Ankündigung der BUWOG, die Südtiroler Siedlung in Liefering mit 220 Wohnungen für einen Neubau abzureißen. Die Stadt muss Schritte setzen, um die Mieter und Mieterinnen zu schützen. „Es gilt Alarmstufe Rot. Es droht eine massive Verschlechterung bei explodierenden Mieten. Die Mieter sollten nichts unterschreiben, ohne sich zu beraten und gemeinsam zu verhandeln“, sagt Dankl: „Es gilt zu verhindern, dass die Mieter gegeneinander ausgespielt werden. Die BUWOG will über 100 Leute vor die Tür stellen, von denen sich viele nach dem Abriss und Neubau die höheren Mieten nicht mehr leisten können.“