ÖVP-Spitzenkandidat Haslauer soll vor der Wahl offenlegen, welche Privatisierungspläne er in der Schublade hat
Wie der ORF berichtete, soll der Bau des Landesdienstleistungszentrums am Bahnhof durch den Verkauf anderer Amtsgebäude finanziert werden. Betroffen sind Landesimmobilien in bester Stadtlage. Anstatt diese zu privatisieren, sollten sie im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, fordert Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Werden diese Landesimmobilien verkauft, sind sie für die Allgemeinheit für immer verloren. Stattdessen sollte man sie für leistbares Wohnen, Stadtteilkultur und Kinderbetreuung nutzen. ÖVP-Landeshauptmann Haslauer plakatiert vor der Wahl wieder leistbares Wohnen und verspricht, nach der Wahl Grundstücke für die öffentliche Hand zu sichern. Wenn er das ernst meint, soll er zumindest darauf verzichten, jene Immobilien zu verscherbeln, die jetzt schon dem Land gehören.“
Amtsgebäude werden frei
Im neuen Landesdienstleistungszentrum am Bahnhof sollen ab 2026 zwölf Ämter einziehen, die derzeit über die Stadt verteilt sind. Deren Amtsgebäude werden dann aufgelassen. Betroffen sind 19 Standorte, davon neun im Landesbesitz. Geht es nach der ÖVP, werden mehrere davon privatisiert. Dazu gehören jedenfalls drei Gebäude in der Michael-Pacher-Straße, sowie Immobilien in der Pfeifergasse 7, Sebastian-Stief-Gasse 2-4, Gstättengasse 10, Kaigasse 2 und Aigner Straße 34. Welche Gebäude das Land privatisieren will und ob andere Nutzungsmöglichkeiten geprüft wurden, hat Landeshauptmann Haslauer bis jetzt nicht offengelegt.
Dankl: öffentliches Eigentum erhalten
„Die explodierenden Wohnkosten sind das Schlüsselthema in der Stadt Salzburg. Öffentliche Immobilien müssen gerettet und erhalten werden, anstatt sie aus der Hand zu geben“, sagt Dankl: „Die ÖVP betont stehts den Wert des Eigentums. Das muss auch für öffentliches Eigentum gelten. ÖVP-Spitzenkandidat Haslauer soll den Wähler:innen vor der Wahl sagen, welche Privatisierungspläne er in der Schublade hat. Sonst kommt nach der Wahl das böse Erwachen.“
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