KPÖ PLUS: Abgabe von 11 Cent pro Quadratmeter kann Spekulation nicht verhindern

Zwei Millionen Euro hat das Land Salzburg 2023 mit dem Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag, einer Abgabe auf unbebautes (Wohn-)Bauland, eingenommen. Im gesamten Bundesland gibt es ca. 1.848,12 Hektar an Baulandreserven, daraus ergibt sich eine Abgabe von ca. 11 Cent pro Quadratmeter. „Die Abgabe ist reine Symbolpolitik. Es gibt zu viele Schlupflöcher, die Freigrenzen sind zu hoch und die Abgabe selbst ist zu gering. Für Baugrundstücke unter 500 Quadratmeter muss ein:e Grundeigentümer:in gar nichts bezahlen. Es gibt aber gerade im städtischen Bereich sehr viele solcher Grundstücke, die zu Spekulationszwecken verwendet werden. Die jährliche Wertsteigerung für das Grundstück übersteigt die Abgabe um ein Vielfaches“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Wir haben bereits im Oktober 2024 eine wesentliche Erhöhung der Abgabe beantragt und fordern diese nach wie vor. Eine reine Inflationsanpassung ist zu wenig.“

KPÖ PLUS will Nachforderung ermöglichen
Eigentümer:innen können für Grundstücke bis 700 Quadratmeter zehn Jahre lang Eigenbedarf anmelden. Das gilt auch für deren Kinder und Enkelkinder. Für den Fall, dass ein:e Eigentümer:in, der/die Eigenbedarf geltend gemacht und deshalb jahrelang nichts bezahlt hat, dann doch verkauft oder nicht bebaut, gibt es weder Kontrollmechanismen noch eine Möglichkeit, die Abgabe nachzufordern. „Es ist untragbar, dass Grundstückseigentümer:innen von der Wertsteigerung profitieren, während die Allgemeinheit die Infrastrukturkosten bezahlt. Um die Gemeinden zu entlasten und Bauland auch wirklich zu mobilisieren, braucht es in solchen Fällen die Möglichkeit, die Abgabe nachzufordern“, sagt Hangöbl.

Vielzahl an Schlupflöchern belasten Gemeinden
Die Abgabenerklärung soll auch für die Folgejahre gelten. Damit will die Landesregierung die Gemeinden entlasten. Daran hat die KPÖ PLUS Zweifel. „Die Gemeinden werden auch in den weiteren Jahren kontrollieren müssen, ob sich die Verhältnisse bei den Grundstückseigentümer:innen geändert haben. Wenn die Landesregierung den Gemeinden wirklich weniger Arbeit machen und gleichzeitig Bauland mobilisieren will, muss sie die vielen Schlupflöcher stopfen“, sagt Hangöbl.