Seit über 20 Jahren sinkt die Wahlbeteiligung in Salzburg. Immer weniger Menschen fühlen sich von der Politik der etablierten Parteien vertreten und angesprochen. Viele haben das Gefühl, dass die großen Parteien sich für sie und ihre Anliegen nicht interessiert, dass alles Wichtige an ihnen vorbei und hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Demokratie bedeutet mehr, als alle fünf Jahre ein “Kreuzerl” zu machen. Es bedeutet auch, dass BürgerInnen im Alltag mitsprechen und mitbestimmen können und auch gehört werden.
KPÖ PLUS tritt ein für:
- Kürzung der Parteienförderung, die aktuell die höchste in ganz Europa ist, damit die Parteien sich wieder stärker um Mitglieder bemühen müssen
- Wahlkampfkosten begrenzen
- Höhe der Parteienförderung an die Wahlbeteiligung koppeln
- Ein landesweites Monitoring, welche Bevölkerungsgruppen kaum vertreten sind
- Mehr Bürgerbeteiligung – Mitbestimmung auf Gemeinde- und Landesebene erleichtern
- Stärkung von BürgerInnen-Räten mit repräsentativer Zusammensetzung bei der Gemeindeentwicklung
- Demokratie braucht Bildung: Förderung der politischen Bildung in Schulen
- Demokratie braucht Vielfalt: Sicherung und Ausbau freier Medien bei Radio, Fernsehen und Print
- Demokratie braucht Raum: Ausbau von Stadt- und Ortsteilzentren mit Veranstaltungsorten und Treffpunkten für BürgerInnen
- Weniger Hürden für BürgerInnen, die neuen Parteien den Wahlantritt ermöglichen wollen
- Parteibuchwirtschaft bei Auftrags- und Postenvergaben stoppen
- Politikergehälter auf ein vernünftiges Maß senken
- Gewählte KPÖ PLUS VertreterInnen geben alles über einem durchschnittlichen Facharbeiter-Lohn für SalzburgerInnen in Notlage ab.
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