Dankl: Wähler:innen werden ein besseres Gedächtnis haben als der Landeshauptmann

Vor exakt einer Woche forderte ÖVP-Landeshauptmann Haslauer von der Salzburg AG Konzepte zur Strompreissenkung, um die Belastung der Haushalte zu senken. Eine Woche später sieht Haslauer die Sache plötzlich völlig anders: Bei der heutigen Pressekonferenz verkündete Haslauer Seite an Seite mit dem Management, die Strompreise würden doch nicht gesenkt. „Weiß Haslauer noch, was Haslauer vor einer Woche versprochen hat? Er hat die Strompreiserhöhungen zuerst abgenickt, dann kritisiert und nun doch verteidigt. Die Wähler:innen können sich zusammenreimen, was hier gespielt wird“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) mit Blick auf den 23. April: „Die Wähler:innen werden ein besseres Gedächtnis haben als der Landeshauptmann.“

KPÖ PLUS kritisiert „Raubrittertum“
Beim Rechtsstreit um die mutmaßlich überteuerten Strompreise folgt Haslauer unkritisch den Gutachten der Salzburg AG. Nun müssen Gerichte entscheiden, ob – wie im Fall des Verbunds – rechtswidrig überteuerte Strompreise verrechnet wurden. „Die Allgemeinheit hat jahrzehntelang in Wasserkraft investiert, um in der Krise gewappnet zu sein. Jetzt verkauft man den Salzburger:innen Strom aus günstiger Wasserkraft zu überteuerten Börsenpreisen. Das ist vielleicht illegal, aber auf jeden Fall unanständig. Haslauer sollte kein Gerichtsurteil brauchen, um das einzusehen. Diese Form des Raubrittertums gehört gestoppt“, sagt Dankl: „Es ist traurig, wenn man im Interesse der Salzburger:innen hoffen muss, dass der landeseigene Energieversorger vor Gericht gezerrt wird.“

Trostpflaster: 7 von 8 Haushalten gehen leer aus
Im für April angekündigten neuen Tarif für Stromheizungen sieht Dankl mehr ein Feigenblatt als eine echte Entlastung. „Anstatt den Strompreis zu senken, gibt es ein Trostpflaster für Stromheizungen – just zum Ende der Heizsaison. Das ist zu spät und zu wenig. Sieben von acht Haushalten gehen dabei leer aus“, sagt Dankl. Von den 240.000 Kund:innen der Salzburg AG haben nur rund 30.000 eine Stromheizung. Von öffentlichen Verkehr, bei dem Haslauer vor einer Woche noch ein Ende des Kaputtsparens einmahnte, war bei der heutigen Pressekonferenz keine Rede mehr.