Mit einem vorläufigen Nein von Soziallandesrat Pewny gibt sich Klubchefin Natalie Hangöbl nicht zufrieden

Erst im vergangenen Oktober hatte sich der Salzburger Landtag auf Initiative der KPÖ PLUS einstimmig dafür ausgesprochen, einen landesweiten Kautionsfonds auf Schiene zu bringen. Damit sollen Wohnungssuchende bei den teuren Startkosten unterstützt werden. Vorbilder sind die Steiermark sowie die Städte Graz, Linz und Salzburg. Zur Überraschung aller teilte aber Landesrat Pewny am Ende der vom Landtag gesetzten Frist zur Prüfung, wie der Kautionsfonds umgesetzt werden kann, mit, dass überhaupt kein Bedarf bestünde. Für Kopfschütteln sorgt das bei Natalie Hangöbl, Klubvorsitzende der KPÖ PLUS: „Derzeit gibt es nur wenige, teils befristete Kautionshilfen für die Ärmsten der Armen. Aber die Mittelschicht steht ohne Unterstützung da. Wer privat eine Wohnung für eine vierköpfige Familie sucht, muss schnell 5.000 Euro oder mehr für die Kaution auf den Tisch legen. Deshalb bringen wir am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag für einen landesweiten Kautionsfonds ein.“

Mittelschicht geht leer aus
Die negative Stellungnahme von FPÖ-Soziallandesrat Pewny verweist nur auf bestehende Angebote. Diese sind aber mit großen Hürden verbunden: Die Kautionszusicherung über das Sozialamt kann etwa nur beantragen, wer Sozialunterstützung bezieht. Wer aber berufstätig ist und dennoch finanziell kaum durch den Monat kommt, geht leer aus. Der sogenannte Wohnschirm des Bundes wiederum ist zum Begleichen von Mietrückständen gedacht. Erst wenn ein Rückstand vorliegt, kann eine Kaution aus dem Fonds übernommen werden. Das vom Landesrat zitierte Projekt Housing First, über das Kautionen bezahlt werden können, ist für obdachlose Menschen gedacht. „Die bestehenden Anlaufstellen sind für kleine Zielgruppen gedacht. Aber die teuren Wohnkosten belasten mittlerweile die Mehrheit der Salzburger. Deshalb braucht es einen landesweiten Kautionsfonds, der auch z. B. Berufstätigen, Pensionist:innen und Alleinerziehenden offensteht, die normalerweise über die Runden kommen, aber nicht mehrere tausend Euro Kaution auf einen Schlag stemmen können“, sagt Hangöbl.

Anschubfinanzierung entspricht zwei Dienstautos
In der Steiermark hat die Landesregierung schon 2016 auf Initiative der KPÖ einen Kautionsfonds gestartet – und das mit ÖVP-Beteiligung. Das Land Steiermark gewährt über die Volkshilfe und die Caritas bis zu tausend Euro als zinsfreien Zuschuss zur Kaution. Auch dort ist die Rückzahlung in kleinen Raten über drei Jahre möglich. Das zurückfließende Geld wird dann für die nächsten Wohnungssuchenden als Kautionshilfe bereitgestellt. „Wenn der Kautionsfonds in der Steiermark sehr gut funktioniert, sollte man nicht zögern, ihn auch in Salzburg auszuprobieren. Jede Idee, die beim teuren Wohnen Entlastung bringt, ist wertvoll. Mit einer kleinen Anschubfinanzierung von z. B. 200.000 Euro ist der Kautionsfonds günstig. Das entspricht circa zwei Dienstautos der Landesregierung“, sagt Hangöbl.