Am Mittwoch wird der Salzburger Landtag Karoline Edtstadler zur neuen Landeshauptfrau wählen. Heute, Montag, musste sie sich in einem Hearing den Fragen der Opposition stellen. Je zwei Fragen durften die Parteien stellen, jeweils zwei Minuten hatte Edtstadler Zeit zu antworten. Die erste Frage der KPÖ drehte sich – wenig überraschend – um das Schlüsselthema in Salzburg: Wohnen. Im April 2024 hatte die Bundesregierung ja ein Wohnpaket beschlossen – Edtstadler beschloss dieses als Ministerin mit und begründete die Maßnahme mit dem „irren Zulauf“, den die KPÖ bei den Wahlen in Salzburg und der Steiermark erfahren hat.

„Die ÖVP ist seit 1945 ununterbrochen in der Landesregierung. Unter ihrer Führung sind die Wohnkosten in den letzten 20 Jahren explodiert, es wurden Luxusimmobilien, Chaletdörfer und Zweitwohnsitze anstatt leistbarer Mietwohnungen gebaut. Wir wollten von Karoline Edtstadler wissen, ob sie den ÖVP-Weg fortführen und Politik für Großgrundbesitzer und Immobilienspekulaten machen wird oder ob sie tatsächlich wirksame Schritte für leistbares Wohnen setzt“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Die Antwort war ernüchternd: Edtstadler hat auf die neue Wohnbauförderung verwiesen, die eine Fortschreibung des Status quo ist. So wird sich an der Salzburger Wohnungskrise nichts ändern.“

Edtstadler bei Kinderarmut ideenlos
Mehr als 20.000 Kinder in Salzburg sind armutsgefährdet – das ist mehr als jedes fünfte Kind. Seit 2018 liegen die Kompetenzen der Kinder- und Jugendhilfe in den Händen der Bundesländer. Die Landesregierung hätte also viele Möglichkeiten, Kinderarmut und Jugendkriminalität entgegenzuwirken und die Rechte von Kindern zu stärken, nutzt sie aber nicht. „Dass jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist, ist eines reichen Bundeslandes wie Salzburg nicht würdig. Unsere Frage, wie sie Kinderarmut und Jugendkriminalität in Salzburg bekämpfen will, hat Edtstadler bemerkenswert nichtssagend beantwortet. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Kinderrechtskonvention umgesetzt wird und eine Kindergrundsicherung kommt“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Markus Walter.