Die Netzkosten für Strom und Gas werden mit Jänner 2025 erhöht. Beim Strom steigen sie im Schnitt voraussichtlich um 23,1 Prozent, beim Gas um 16,6 Prozent. Hinzu kommt eine Steigerung bei den Abgaben. Damit wird Energie für Salzburgs Haushalte um einige hundert Euro teurer. Gleichzeitig plant das Land Salzburg mit einer Sonderdividende der Salzburg AG in Höhe von zehn Millionen Euro. Insgesamt rechnet das Land mit 27 Millionen Euro an Dividende, die im Jahr 2025 aus der Salzburg AG kommen.

Die KPÖ PLUS fordert die Landesregierung in einem Dringlichen Antrag auf, die Bevölkerung bei den Energiekosten zu entlasten. „Es passt nicht zusammen, dass einerseits die Energiepreise erhöht werden, andererseits aber zweistellige Millionenbeträge als Dividende ausbezahlt werden. Immer mehr Menschen in Salzburg stehen finanziell am Limit. Sie noch einmal extra zu schröpfen, um das Landesbudget zu sanieren, ist unfair“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Die Salzburg AG ist ein öffentliches Unternehmen und sollte dem Gemeinwohl dienen, nicht der Gewinnmaximierung. Energieversorgung ist eine Notwendigkeit, kein Luxus. Eine Grundversorgung mit Energie muss für alle Menschen sichergestellt sein und darf nicht von spekulationsgetriebenen Märkten und Profitstreben abhängen.“ Der Antrag wird am Mittwoch in der Plenarsitzung des Salzburger Landtags diskutiert.

Kahlschlag bei Energie-Hilfen
Hilfsmaßnahmen des Bundes wie die Strompreisbremse oder der Wohnschirm Energie laufen Ende 2024 aus, auch der Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte soll nicht mehr weitergeführt werden. Gleichzeitig kürzt die schwarz-blaue Landesregierung den Heizkostenzuschuss von 600 Euro auf nur mehr 250 Euro. „Durch den Kahlschlag bei den Unterstützungen droht ein massiver Anstieg bei den Stromabschaltungen. Als Akutmaßnahme braucht es Sozialarbeiter:innen bei der Salzburg AG, die gemeinsam mit den betroffenen Haushalten Lösungen finden. Wenn die Salzburg AG Dividenden im zweistelligen Millionenbereich auszahlen kann, dann hat sie auch genug Geld für Sozialarbeit“, sagt Hangöbl.

Energiegrundsicherung mit gestaffelten Preisen
Die KPÖ PLUS schlägt bei der Energieversorgung vor, den Grundbedarf für alle sicherzustellen und die Kosten für Luxuskonsum durch progressive Tarife zu erhöhen. Ein Modell für einen Energie-Grundanspruch sieht zum Beispiel vor, bis zu 50 Prozent des Normalverbrauchs preislich zu stützen und den Energieverbrauch, der darüber hinausgeht, schrittweise zu verteuern. Der Anreiz zum Energiesparen wäre hoch, eine gerechtere Verteilung des Energieverbrauchs und dessen Kosten wäre sichergestellt. „Eine warme Wohnung und Strom zum Kochen sind Grundrechte – der Whirlpool auf der Terrasse oder die Sauna im Keller sind es nicht. Der Grundbedarf an Energie muss für jeden leistbar sein“, sagt Hangöbl: „Finanzieren kann man das aus den Einnahmen auf dem Überkonsum.“

Link zum Dringlichen Antrag: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/193.pdf