Nach Antrag empfiehlt die Fachabteilung, bereits den Versuch der illegalen Kurzzeitvermietung zu bestrafen

Am angespannten Salzburger Wohnungsmarkt fehlen hunderte Wohnungen, die über Plattformen wie Airbnb an Touristen vermarktet werden. Für Immobilienbesitzer ist das oft lukrativer als die normale Vermietung an Salzburger. Neben der Landeshauptstadt leiden auch kleine Gemeinden immer mehr unter dem Verlust von Wohnraum – die SN berichteten über die Situation in Kaprun. Das Raumordnungsgesetz sieht zwar Beschränkungen vor, bei der Kontrolle werden die Gemeinden aber mit vielen Hindernissen allein gelassen. „Bisher musste man die Touristen in flagranti erwischen, wie sie mit dem Koffer durch die Tür gehen, um eine illegale Kurzzeitvermietung zu bestrafen. Besser im Sinne der Gemeinden und der Wohnbevölkerung ist, wenn bereits das Anbieten einer Wohnung, die nicht dem Gesetz entspricht, auf einer Plattform für eine Verwaltungsstrafe reicht“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS). Der Landtag hat einen Antrag der KPÖ PLUS dazu prüfen lassen. Nun liegt das Ergebnis vor: Die zuständige Fachabteilung des Landes sieht die vorgeschlagene Gesetzesänderung als „Schritt in die richtige Richtung“ und habe „geplant, bereits das Anbieten einer Wohnung zur touristischen Beherbergung, ohne dass eine Ausnahme vorliegt, im Raumordnungsgesetz unter Verwaltungsstrafe zu stellen“. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug, diese Empfehlung der Fachabteilung umzusetzen. Das wird den betroffenen Gemeinden im Bundesland helfen, dringend benötigte Wohnungen zurückzugewinnen. Denn Wohnungen sind zum Wohnen da“, sagt Hangöbl.

Stadt Salzburg mit Aktion Scharf gegen Airbnb
In der Stadt Salzburg kontrolliert der Magistrat seit drei Jahren jene Airbnb-Anbieter, die sich – wie vorgeschrieben – registrieren und die Nächtigungsabgabe leisten. Wer sich nicht registriert, wurde bisher kaum kontrolliert. Das ändert sich mit einer Aktion Scharf: Seit September sucht die Stadt aktiv nach nicht-registrierten Angeboten – und das auf mehreren Plattformen zusätzlich zu Airbnb. Die aufwändige Kontrollarbeit vor Ort fällt aber weiterhin an, um Touristen vor Ort anzutreffen. „Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt. Die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte führt zu Lärm und Überfüllung und beeinträchtigt Wohnqualität der Anwohnerinnen und Anwohner. Jede zweckentfremdete Wohnung entzieht der Stadt zudem benötigten Wohnraum und trägt zu steigenden Mieten bei. Es würde unsere Arbeit sehr viel einfacher machen, wenn bereits das Anbieten strafbar wäre“, sagt der Salzburger Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl.