10 Maßnahmen zur Entlastung der MieterInnen sollen das Schlimmste in der Corona-Krise verhindern

„Tausenden Menschen in der Stadt bricht der Boden unter den Füßen weg. Nun rächen sich die teuren Wohnungskosten, die seit Jahren nur eine Richtung kennen: nach oben“, sagt Kay-Michael Dankl, der am Mittwoch einen Antrag mit zehn “Erste-Hilfe-Maßnahmen fürs Wohnen” einbringen will: „Viele Salzburger waren bei den teuren Mieten schon vor Corona am Anschlag. Sie geraten schnell in Rückstand. Es braucht jetzt Erste-Hilfe-Maßnahmen beim Wohnen, sonst steht die Stadt im Herbst vor einer explosiven Lage.“

Zehn Erste-Hilfe-Maßnahmen

Laut AMS waren mit Stand April 9.152 Stadt-Salzburger arbeitslos gemeldet. Das ist mehr als doppelt so viel wie im April des Vorjahres (4.763 Personen, plus 108 Prozent). Die Stundung der April-, Mai- und Juni-Mieten mit 4% Zinsen, wie der Nationalrat sie beschlossen hat, ist zu wenig. „Stundungen kaufen Zeit, aber die Uhr tickt. Wer heute die Miete nicht mehr zahlen kann, wird es auch in ein paar Wochen kaum schaffen“, sagt Dankl. Ab Ende der Schonfrist mit 30. Juni fürchtet er eine Welle an Exekutions- und Räumungsklagen.

Daher fordert Dankl per Antrag an den Gemeinderat die Stadtregierung auf, sich für zehn Erste-Hilfe-Maßnahmen für Mieter stark zu machen:

1. Mietenstopp wie in Berlin und Senkung überteuerter Mieten
2. Senkung der Kanalgebühr auf ein kostendeckendes Niveau (8 Mio. Euro jährlich)
3. Heizkostenzuschuss des Landes mit Stadt-Mitteln verdoppeln
4. Zweckentfremdung von Wohnraum beenden - AirBnB stoppen
5. Die 5.000 leerstehenden Wohnungen mittels Meldepflicht und Abgabe mobilisieren
6. Delogierungsstopp bei Wohnungen von Stadt und Gemeinnützigen Wohnbauträgern
7. 1-Million-Euro-Hilfsfonds wie in Linz für Mieter in Not
8. Einführung einer städtische Sanierungsförderung um im Winter Heizkosten zu sparen
9. Rasche Einführung des vereinbarten Kautionsfonds um Mietern bei Wohnungswechsel unter die Arme zu greifen
10. Bau von 10.000 neue Gemeindewohnungen durch die Stadt Salzburg in den nächsten 10 Jahren

Erste Gemeinderatssitzung seit Monaten

Einen Antrag für diese zehn Maßnahmen will Dankl am Mittwoch einbringen. Dann tagt der Gemeinderat der Stadt Salzburg zum ersten Mal seit über drei Monaten. Die letzte Sitzung fand vor vierzehn Wochen, Anfang Februar statt, noch vor Ausbruch der Corona-Krise. Um den nötigen Abstand zwischen den vierzig Gemeinderäten zu ermöglichen, wird die Sitzung des Stadtparlaments in das derzeit ungenutzte Kongresshaus verlegt. Die “Aktuelle Stunde” soll dem Umgang mit der Corona- und der Wirtschaftskrise gewidmet sein."