„Das Erstarken der KPÖ hat offenbar bewirkt, dass die Parteien das Thema Wohnen wieder ernster nehmen. Langjährige KPÖ-Forderungen wurden zumindest teilweise im Programm aufgenommen. Aber Papier ist geduldig. Die letzte Regierung hat nur vier von 45 Vorhaben beim Wohnen umgesetzt“, sagt KPÖ PLUS-Landessprecher Kay-Michael Dankl: „Die Mietenbremse kommt zwar fünf Jahre zu spät, hilft aber, wenn die Inflation in Zukunft wieder stark steigt. Die Ausweitung des Mietendeckels ist begrüßenswert.“

Täglich grüßt das Murmeltier: Zweckbindung der Wohnbauförderung
Dass die Wohnbauförderung in Zukunft zweckgebunden sein soll, stand schon im alten Regierungsprogramm. Umgesetzt wurde die Zweckbindung aber nicht. „Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist zu befürchten, dass die Landeshauptleute in Zeiten knapper Budgets weiterhin in die Wohnbauförderfonds greifen, um ihre Budgets aufzupolieren. Diese Gelder fehlen beim geförderten Wohnbau“, sagt Landtags-Klubvorsitzende Natalie Hangöbl.

3 statt 5 Jahre für befristete Mietverträge
Bei den befristeten Mietverträgen wird eine KPÖ-Forderung zumindest auf halbem Weg übernommen. Die Mindestdauer für befristete Mietverträge soll von drei auf fünf Jahre steigen. „Befristete Mietverträge sind ein großer Preistreiber. Bei jeder Verlängerung schnalzen die Mieten nach oben. Sinnvoll wäre es, befristete Mietverträge für gewerbliche Vermieter und Immobilienkonzerne, die nur auf das schnelle Geld aus sind, komplett abzuschaffen. Das traut sich die neue Regierung offenbar nicht“, sagt Hangöbl.

Baurechte statt Verkauf bei Grundstücken der öffentlichen Hand
Das Regierungsprogramm sieht vor, dass Immobilien im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben und vermehrt Baurechte vergeben werden sollen. Das sollte auch rechtlich abgesichert werden. „Bei der freiwerdenden Landesimmobilie in der Michael-Pacher-Straße setzen wir uns seit Monaten dafür ein, ein Baurecht an einen gemeinnützigen Wohnbauträger zu vergeben statt sie an Immobilienspekulanten zu verkaufen. Jetzt steht diese Vorgangsweise sogar im Programm der Bundesregierung. Das ist ein Zeichen für die schwarz-blaue Landesregierung, den Verkauf abzusagen und das Grundstück im Landeseigentum zu behalten“, sagt Hangöbl.

Dynamische Gestaltung des Mietrechtsgesetzes
Überfällig ist, dass der 1982 beschlossene Mietendeckel für Altbauwohnungen ausgeweitet wird. Der damals beschlossene Stichtag für das Jahr 1945 bzw. 1953 ist mittlerweile um Jahrzehnte veraltet. „Anstatt wieder einen Stichtag zu beschließen, der binnen weniger Jahre veraltet ist, sollte man eine dynamische Regel wählen. Neubauwohnungen sollten nach 30 Jahren automatisch unter den Mietendeckel fallen. Dann sind die Baukosten abbezahlt und die Miete kann sinken“, sagt Hangöbl: „Andernfalls ist man für die Aktualisierung darauf angewiesen, dass ein Höchstgericht der ÖVP Druck macht.“