Bei ihrem gestrigen Treffen forderten die Finanzreferenten der Länder mehr Mitspracherecht beim Budget und eine Einbindung bei den Regierungsverhandlungen. Salzburgs Landeshauptmann Haslauer kritisiert in den SN, dass sich „die Sitte eines grauen Finanzausgleichs breitgemacht hat, indem der Bund Regelungen erfindet, wo den Ländern zusätzliche Lasten auferlegt werden“. Eine Ebene darunter passiert freilich genau dasselbe: Das Land gibt den Gemeinden immer mehr Aufgaben, sorgt aber nicht für ausreichende Finanzierung. „Haslauer misst hier mit zweierlei Maß: Was für das Land gelten soll, gilt offenbar nicht für die Gemeinden. Die ÖVP feiert sich selbst zwar immer als ‚Gemeinde-Partei‘, aber wenn es darum geht, Kosten abzuwälzen, sind sie die ersten, die die Gemeinden damit belasten“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Bestes Beispiel sind die Community Nurses, die die Gemeinden in Zukunft selbst zahlen müssen, weil das Land die Finanzierung einstellt.“