Zufrieden zeigt sich die KPÖ PLUS über das Ergebnis der heutigen Verhandlungen über das Stadtbudget für 2025. „Viele unserer Forderungen zu Wohnen und Sozialem sind im Budget für 2025 enthalten. Die Stadt wird mit zehn Millionen Euro Grundstücke für leistbares Wohnen ankaufen. Wir investieren bewusst in Maßnahmen, um die Lebensqualität in den stadteigenen Wohnanlagen zu verbessern. Außerdem gibt es mehr Personal und Geld, um Airbnb strenger zu kontrollieren und um leerstehende Wohnungen zu mobilisieren. Die Schlichtungsstelle des Wohnservice wird personell gestärkt“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl, der erstmals seit dem Einzug der KPÖ PLUS in den Gemeinderat vor fünf Jahren einem Stadtbudget zustimmt: „Im Gegensatz zur schwarz-blauen Landesregierung gibt es keine Kürzungen bei Sozial- und Kultureinrichtungen.“

Verbesserungen beim Sozialem
Im Sozialbereich hat sich die KPÖ PLUS jahrelang für Verbesserungen stark gemacht, die im Budget berücksichtigt wurden:

  • Die AktivKartePLUS, mit der Salzburger:innen mit niedrigen Einkommen eine Öffi-Jahreskarte um 50 Euro bekommen, wird ausgeweitet. Bisher konnten Stadtbewohner:innen mit Mindestpension oder Sozialunterstützung den Antrag stellen, in Zukunft soll das z. B. auch alleinerziehenden Eltern ermöglicht werden.
  • Die Stadt verdoppelt den Energie-50er, mit dem der Heizkostenzuschuss des Landes aufstockt wird, auf 100 Euro. Den Heizkostenzuschuss können Salzburger:innen mit niedrigen Einkommen beantragen, z. B. Mindestpensionisten oder Berufstätige mit niedrigen Einkommen. Während die schwarz-blaue Landesregierung den Heizkostenzuschuss von 600 auf 250 Euro kürzt, leistet die Stadt einen erhöhten Beitrag.
  • Der Härtefallfonds mit 100.000 Euro soll 2025 erstmals umgesetzt werden, um Bürger:innen in Notlagen schnell unbürokratisch zu unterstützen.
  • Die Stadt Salzburg erhöht die Mittel für die Bewohnerservice-Stellen in den Stadtteilen, setzt die faire Bezahlung von Beschäftigten im Kulturbereich fort.
  • Auf Antrag der KPÖ PLUS werden für Familien und Salzburger:innen mit niedrigen Einkommen die Eintrittspreise für die Freibäder und Eisarena nicht erhöht.
  • Zusätzliche Mittel gibt es auch für den Ausbau der öffentlichen Toiletten.

„Die Stadt geht sorgsam mit öffentlichen Geldern um und muss 2025 voraussichtlich keine Darlehen aufnehmen, obwohl große Investitionen in Bildung, Kultur und Wohnen anstehen“, sagt Dankl: „Wo die ÖVP in der Vergangenheit gekürzt hat, z. B. bei der Antidiskriminierungsstelle, dem Verein Super zur Zwischennutzung von Leerständen und dem MARK Kultur, erhöht die Stadt ihre Unterstützung.“