ÖVP und FPÖ lassen obersten Ökonomen der Nationalbank im Landtag nicht zu Wort kommen

Ein merkwürdiges Spektakel haben die Salzburger Regierungsparteien ÖVP und FPÖ heute im Landtag abgeliefert: Ein hochrangiger Experte der Österreichischen Nationalbank war live zugeschaltet, um als Experte über den Erhalt des öffentlichen Eigentums zu sprechen. Konkret ging es darum, Immobilien des Landes nicht zu verkaufen, sondern im Baurecht zu vergeben. So können Grundstücke von Dritten genutzt werden, bleiben aber im Eigentum der Allgemeinheit, argumentiert die Antragstellerin Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS). Sie hat Dr. Martin Schürz von der Oesterreichischen Nationalbank geladen, ein ausgewiesener Experte zum Thema Wohneigentum/Mieten. Sagen konnte er dann aber nichts – denn ÖVP und FPÖ zögerten die Fragerunde mit ausschweifenden Wortmeldungen so lange hinaus, bis Schürz wegmusste. „Dass ÖVP und FPÖ öffentliches Eigentum gerne privatisieren, zeigt die Geschichte. Wirtschaftlich vernünftig wäre, Grundstücke langfristig im Baurecht zu vergeben und auf Jahrzehnte einen Zins zu bekommen, anstatt auf schnelles Geld zu schielen“, sagt Hangöbl: „Dass ÖVP und FPÖ sich davor fürchten, ein Experte der Nationalbank könnte den Kommunisten recht geben, lässt tief blicken.“

Pikantes Detail: Bei der Wahl eigener Experten sind ÖVP und FPÖ mitunter kreativ. Für die Debatte über die Verkehrsberuhigung beim Neutor – die gar nicht in den Landtag gehört – haben ÖVP und FPÖ ihre Stadt-Klubobleute Dürnberger und Kosic geladen – beides keine Verkehrsexperten.

 

Link zum Antrag: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/137.pdf