Das Salzburger Stadtparlament hat am Mittwoch das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen, Soziales und leistbares Wohnen – ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. „Die neue Stadtregierung hat einen großen Investitions-Stau von der ÖVP geerbt. Deshalb investieren wir zehn Millionen Euro in den Ankauf von Grundstücken für leistbares Wohnen. Außerdem gibt es Geld für Bildungsbauten und den Ausbau sozialer Angebote“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).
Gedenken an Helene Thimig und Alma Rosé
Bei einem seit Jahren ungelösten Thema – dem Umgang mit NS-belasteten Straßennamen – hat der Gemeinderat beschlossen, die nach dem Nationalsozialisten Heinrich Damisch benannte Straße in Parsch neu zu benennen. In Zukunft wird Helene Thimig mit einer Straßenbenennung geehrt. Sie war als Schauspielerin, Regisseurin und Theaterdirektorin maßgeblich an den Anfängen der Salzburger Festspiele beteiligt und inszenierte auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch mehrere Jahren den Salzburger Jedermann.
Auf Initiative der KPÖ PLUS wurde außerdem die bisher namenlose Stiege von der Riedenburg auf den Mönchsberg hinauf mit einem Beschluss des Gemeinderats nach Alma Rosé benannt. Rosé war eine herausragende Musikerin, die mehrmals in Salzburg auftrat und aufgrund ihrer jüdischen Abstammung vom NS-Regime verfolgt wurde. Sie leitete sie das „Mädchenorchester von Auschwitz“ im Konzentrationslager, wo sie 1944 verstarb.
„Die Neubenennungen der Helene-Thimig-Straße und Alma-Rosé-Stiege sind ein Beitrag zur aktiven Erinnerungskultur. Statt eines Nationalsozialisten ehren wir jetzt zwei Frauen, die sich in und für Salzburg verdient gemacht haben und vom Nazi-Regime verfolgt und ermordet wurden“ sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).
Kostenexplosion bei Festspielhausprojekt
Der Amtsbericht zur Kostensteigerung bei der Sanierung und Erweiterung des Festspielhauses wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von KPÖ PLUS und SALZ beschlossen. „Vereinbart war ein Kostendeckel für die Stadt von 100,5 Millionen Euro. Jetzt sind die Gesamtkosten auf eine halbe Milliarde geklettert und die Stadt soll um 44 Prozent mehr zahlen. Von vier geprüften Varianten hat man sich für die zweitteuerste entschieden – über die beiden sparsamen wurde der Gemeinderat nicht einmal im Detail informiert“, sagt Cornelia Plank, Klubvorsitzende der KPÖ PLUS: „Hinzu kommt, dass projektbezogene Kosten für Ausweichwerkstätten und -aufführungsorte nicht berücksichtigt sind. Das unabhängige Kontrollamt empfiehlt, diese Kosten transparent zu machen und den Kostenanteil der Stadt zu reduzieren. Dem schließen wir uns an.“
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