KPÖ PLUS vergibt erstmals den „Goldenen Sobotka“-Preis für die Zweckentfremdung von Wohnbaufördermitteln
„Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat nicht nur einen Hang zu luxuriösen Sachen wie vergoldeten Klavieren. Er ist auch der ungeschlagene Rekordhalter beim Zweckentfremden der Wohnbauförderung“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Die Wohnbauförderung speist sich Monat für Monat aus einem Prozent aller Bruttolöhne. Aber die Zweckbindung wurde über die Jahre Stück für Stück aufgeweicht. Seitdem können die Landeshauptleute mit Wohnbaugeldern tun und lassen, was sie wollen.
„Goldener Sobotka“
Um Rekord-Leistungen beim Zweckentfremden von Wohnbaugeldern zu würdigen, hat Kay-Michael Dankl einen Preis ins Leben gerufen: den „Goldenen Sobotka“. „Diese Auszeichnung für die Meister der Geldvernichtung erinnert an Wolfgang Sobotka, der als Landesrat von Niederösterreich mit Stand 2018 2,3 Milliarden an Wohnbaugeldern bei Spekulationsgeschäften vernichtet hat“, sagt Dankl mit Verweis auf die Recherche-Plattform Addendum.
Preis geht heuer an Landeshauptmann Haslauer
Heuer geht Würdigungspreis erstmals an Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Haslauer. Dieser hat seit seinem Amtsantritt 1,2 Milliarden Euro aus der Wohnbauförderung umgeleitet. „Man muss Haslauer immerhin zugutehalten, dass er, im Gegensatz zu seinem Parteifreund Sobotka, die Gelder nicht bei Spekulationsgeschäften verzockt hat. Haslauer hat damit seine Landesbudgets aufpoliert, die voll sind mit teuren Prestigeprojekten“, sagt Dankl.
1,2 Milliarden Euro umgeleitet
Die ÖVP versucht zwar, die 1,2 Milliarden auf eine halbe Milliarde kleinzureden, indem rückfließende Wohnbaudarlehen herausgerechnet werden. Auch eine halbe Milliarde an zweckentfremdeten Geldern wäre schlimm genug. Aber trotz geschickter Hütchenspielertricks bleiben es beeindruckende 1,2 Milliarden Euro, wie die Salzburger Arbeiterkammer festgestellt hat. Schon 2013 berichteten die Salzburger Nachrichten über AK-Chef Schmidt, dass dem Wohnbaufonds ab 2006 gesetzlich zustehende Mittel vorenthalten und von der Finanzabteilung des Landes anderwärtig verwendet wurden, etwa für Spekulationsgeschäfte. Für die Vergabe von Wohnbaudarlehen brauchte der Fonds dennoch Geld - die Finanzabteilung nahm dazu Darlehen bei der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA auf. Der Fonds wurde also mit Krediten, nicht mit Eigenmittel finanziert, obwohl der Fonds gar keine Schulden hätte machen müssen. (Quelle: SN vom 6.11.2013)
Übergabe bei Angelobung im Landtag
„Diese 1,2 Milliarden fehlen beim Wohnbau. Die Leidtragenden sind die SalzburgerInnen, die fürs Wohnen Monat für Monat mehr zahlen müssen, als notwendig wäre, wenn man die Gelder in geförderten Wohnbau investiert hätte. Ob man neun Euro pro Quadratmeter in einer geförderten Wohnung zahlt oder achtzehn am privaten Wohnungsmarkt, macht einen großen Unterschied“, sagt Dankl: „Die goldene Büste von Sobotka übergeben wir feierlich bei der Angelobung für den Landtag an Landeshauptmann Haslauer, falls sich der Einzug ausgeht.“
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