Eine Evaluierung der Wohnbauförderung hat das Land Salzburg im Juli 2022 beim Institut für Bauen und Wohnen in Wien in Auftrag gegeben – das hat die Beantwortung einer Anfrage der KPÖ PLUS vergangenen Sommer gezeigt. 52.272 Euro kostete die Studie den Steuerzahler. Veröffentlicht wurde die Studie allerdings nie, obwohl die Wohnbauförderung im Vorjahr novelliert wurde. Ein Begehren der KPÖ PLUS auf Akteneinsicht hat FPÖ-Landesrat Zauner im Jänner 2025 verweigert – mit der fadenscheinigen Begründung, es bestehe „keine rechtliche Grundlage zur Veröffentlichung der Studie“.

Die KPÖ PLUS hat deshalb im Februar beantragt, auch ältere Studien (2018–2023), die noch nicht der Veröffentlichungspflicht (seit 2023) unterliegen, zu veröffentlichen. Während der Debatte am 19. Februar überraschte Zauner dann mit einer kuriosen Aktion: Auf die Forderung, die Studie herauszugeben, meinte er, man hätte ja nur fragen müssen und verteilte je ein ausgedrucktes Exemplar an die drei Oppositionsparteien. Auf der Homepage des Landes wurde die Studie allerdings nicht veröffentlicht.

Studie um Studie Richtung Transparenz
In der Plenarsitzung des Landtags gestern, Mittwoch, wollte die KPÖ PLUS via Mündlicher Anfrage von Landesrat Zauner wissen, inwiefern die Ergebnisse der Studie bei der neuen Wohnbauförderung berücksichtigt wurden. Bei der Gelegenheit bemängelte Klubobfrau Natalie Hangöbl, dass der Öffentlichkeit weiterhin die Diskussionsgrundlage zur Wohnbauförderung fehle. Kurze Zeit später war die Studie dann auf dem Publikationsserver des Landes abrufbar.

„Dass Landesrat Zauner seinen Eiertanz nun beendet und die Studie doch den Bürgern online zur Verfügung stellt, ist ein Fortschritt. Als KPÖ PLUS wollen wir, dass Wohnbaupolitik auf seriösen Grundlagen gemacht wird. Die entsprechenden Studien sollen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Wir werden die Landesregierung weiterhin Studie für Studie in Richtung Transparenz bringen“, sagt Hangöbl.

Studie zeigt Probleme der Wohnbauförderung auf
Evaluiert wurde in der Studie die alte Wohnbauförderung, die 2015 eingeführt worden war. Die neue Wohnbauförderung unterscheidet sich in den Grundzügen kaum davon. „Die Landesregierung ist 2015 von der Vergabe von Darlehen abgegangen und hat nicht rückzahlbare Förderungen – Geldgeschenke – eingeführt. Die Studie sagt, dass das System dadurch an sozialer Treffsicherheit verloren hat. Wir alle zahlen mit einem Prozent unserer Bruttolöhne in die Wohnbauförderung ein, von den Einmalzahlungen profitieren aber in erster Linie einkommens- und vermögensstarke Haushalte. Daran ändert auch die neue Wohnbauförderung nichts“, sagt Hangöbl.

Studie empfiehlt Baurechtsmodelle
Das größte Problem für den Salzburger Wohnungsmarkt sind die hohen Grundstückspreise. Um sie zu reduzieren, empfiehlt die Studie Baurechtsmodelle in Verbindung mit gemeinnützigem Wohnbau: „Baurecht [ist ein] effektiver Beitrag zu leistbarem Wohnbau. […] Baurecht passt besonders gut mit gemeinnützigem Wohnbau zusammen“ (s. 61). „Was wir für freiwerdende Landesimmobilien wie die Michael-Pacher-Straße 36 seit Monaten fordern, nämlich Baurecht statt Verkauf, befürworten auch die Studienautoren. Nur die Landesregierung ignoriert diese Empfehlung“, sagt Hangöbl.

 

Studie „Evaluierung der Wohnbauförderung“: https://service.salzburg.gv.at/pub/get/31980

Beantwortung der Anfrage der KPÖ PLUS: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/008-BEA.pdf

Antrag der KPÖ PLUS: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/306.pdf

Link zur Landtagsdebatte: https://sbgltg.kavedo.com/local.html?d=19_02_2025&i=36 (Wortmeldung LR Zauner bei 1:43:55)

Mündliche Anfrage der KPÖ PLUS: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/zauner_muendlanfr_kpoeplus_6S3S17GP.pdf