Weil zwei Hausbesorger bei stadteigenen Wohnanlagen in Pension gehen, drohten Mieter:innen saftige Rechnungen. Das alte Arbeiter-Abfertigungsgesetz sieht vor, dass Hausbesorger je nach Gehalt und Größe des betreuten Gebiets beträchtliche Abfertigungen beziehen. Die Kosten hätten die aktuellen Mieter:innen zu zahlen, in Form erhöhter Betriebskosten – selbst, wenn sie gerade erst eingezogen sind und von den früheren Dienstjahren der Hausbesorger nichts hatten. Neuere Mieter:innen wären damit benachteiligt worden. In den zwei aktuellen Fällen in Lehen und Liefering geht es in Summe um rund 90.000 Euro.

„Den Mieter:innen drohten aufgrund der alten Rechtslage hohe Mehrkosten von mehreren hunderten Euro pro Haushalt. Deshalb übernimmt die Stadt aus den Einnahmen durch die Vermietung stadteigener Wohnungen und Geschäftslokale die Mehrkosten. Das entlastet die Mieter:innen und geht budgetneutral durch eine Umschichtung“, sagt der zuständige Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Im Wohnungs- und Bauausschuss fiel die Entscheidung bereits einstimmig; heute Nachmittag folgt der Beschluss im Senat. Dankl rechnet für die nächsten Jahre nur mehr mit einer Handvoll vergleichbarer Fälle. Denn die Rechtslage hat sich bereits 2000 geändert, bei einigen wenigen alten Verträgen gilt sie noch.