Der Heizkostenzuschuss des Landes Salzburg ist morgen, Mittwoch Thema im Landtag. Die Einkommensgrenze hinkt der realen Armutsgefährdungsschwelle immer ein Jahr hinterher, der Zuschuss wird nicht jährlich valorisiert und eine Antragstellung ist nach wie vor nicht ganzjährig möglich, obwohl ÖVP und FPÖ das im Regierungsprogramm festgehalten haben. Mit der Präsentation des Budgets für 2025 hat sich jetzt aber ein noch viel größeres Problem ergeben: Die Landesregierung will den Heizkostenzuschuss von 600 auf nur mehr 250 Euro kürzen. „Wir sehen in unseren Sprechstunden oft, wie dringend viele Menschen eine finanzielle Entlastung benötigen. Hier zu kürzen, ist ein schweres Foul an den Bürger:innen, die unter der Armutsgrenze leben. Für Landesrät:innen und Landtagsabgeordnete mögen 350 Euro vielleicht eine Kleinigkeit sein, für die Betroffenen ist es viel Geld, das ihnen enorm hilft“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).
KPÖ-Anfrage zeigt: Nicht einmal die Hälfte der Berechtigten bekommt den Heizkostenzuschuss
Eine Anfrage der KPÖ PLUS hat 2023 gezeigt, dass weniger als die Hälfte derer, die eigentlich antragsberechtigt wären, den Heizkostenzuschuss auch tatsächlich bekommt: Die ca. 60.000 armutsgefährdeten Menschen in Salzburg leben in 24.000 Haushalten, beim Land rechnete man damit, dass zwei Drittel davon den Zuschuss beantragen würden. Statt 16.000 Haushalten waren es aber tatsächlich nur ca. 10.000, die den Heizkostenzuschuss bekommen haben. „Ein ähnliches Desaster beim Heizkostenzuschuss droht auch heuer. Die Informationen des Landes kommen nicht bei den Bürger:innen an, da gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die Stadt Wien informiert die Haushalte beispielsweise flächendeckend mit einem Brief über eine Energieunterstützung. Wir haben bereits eine Anfrage an Landesrat Pewny gerichtet und wollen wissen, wie viele Haushalte heuer den Heizkostenzuschuss bekommen“, sagt Hangöbl.
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