Am Mittwoch wird der Salzburger Landtag Wolfgang Fürweger zum neuen Soziallandesrat wählen. Heute, Montag, musste er sich in einem Hearing den Fragen der Opposition stellen. Je zwei Fragen durften die Parteien stellen, jeweils zwei Minuten hatte Fürweger Zeit zu antworten. Konkrete Antworten blieb er dabei allerdings schuldig.

Schwarz-Blaue Kürzungstradition
Die erste Frage von KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl zielte auf die jüngsten Kürzungen im Sozialbereich ab, die sich in eine lange schwarz-blaue Tradition einreihen. Fürweger verspricht sich hier von „guter Planung“ Synergieeffekte, konkret wurde er aber nicht. „Die Svazek-FPÖ hat den Heizkostenzuschuss halbiert, die Community Nurses gestrichen und bei der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Diese Kürzungen wird die Landesregierung weiterführen. Da hilft es auch nichts, wenn Fürwegerer ganz fest daran glaubt, dass die Dinge trotzdem funktionieren, wenn man nur gut plant. Ohne die nötigen Mittel geht es einfach nicht“, sagt Hangöbl.

Ideenlos bei Kinder- und Jugendhilfe
In der zweiten Frage von KPÖ-Sozialsprecher Markus Walter ging es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Kinder- und Jugendhilfe klagt seit Jahren über steigende Belastung, Personalnot und immer mehr Gefährdungsmeldungen. Auch hier antwortete Fürweger wenig konkret. „Schwarz-Blau hat bei der Personalaufstockung in der Kinder- und Jugendhilfe nicht nur ewig abgeblockt, sondern sogar noch bei den Trägern gekürzt. Es wird sich bald herausstellen, ob Fürweger seine Ankündigungen auch umsetzt, oder ob es nur PR-Sprech war. Wir werden ihm genau auf die Finger schauen“, sagt Walter.