„Ich freue mich, dass die Stadtregierungsparteien den Vorschlag aufgreifen, die SalzburgerInnen bei den steigenden Energiekosten zu entlasten. Jeder Euro hilft bei den teuren Strom- und Heizkosten. Ich appelliere an Landesrat Schellhorn, auch von Landesseite den Heizkostenzuschuss aufzustocken“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Bei den Budgetverhandlungen der Stadt für das Jahr Stadt-Budget 2021 kommt die von KPÖ PLUS geforderte Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 30 Euro pro Haushalt. Die Aufstockung kommt rund 1.600 Haushalten zugute. Dafür werden rund 50.000 Euro budgetiert.
KPÖ PLUS-Antrag wird umgesetzt
Dankl hat bereits im vergangenen Herbst 2020 vorgeschlagen, angesichts der Corona-Krise den Heizkostenzuschuss des Landes zu verdoppeln. Aufgrund der steigenden Energiekosten hat KPÖ PLUS im Oktober 2021 einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, den Heizkostenzuschuss aufzustocken und auszuweiten - die Krone Salzburg berichtete. Am 3. November hat Dankl einen Antrag an den Gemeinderat gestellt. Nun hat sich eine Gemeinderatsmehrheit darauf verständigt, die 150 Euro des Landes pro Haushalt mit 30 Euro aus der Stadtkasse aufzustocken.
Teure Wohnkosten, aber wenig Hilfe
Obwohl Salzburg die teuerste Stadt zum Wohnen ist, ist der Heizkostenzuschuss des Landes besonders niedrig. Haushalte mit niedrigen Einkommen können ein Mal jährlich 150 Euro beantragen. Im Bezirk Kufstein hingegen beträgt der Heizkostenzuschuss 250 Euro. „Angesichts der Teuerung gehört der Heizkostenzuschuss verdoppelt. Von Seiten der Stadtregierung habe ich auf 50 Euro mehr beim Heizkostenzuschuss gehofft, aber die 30 Euro sind ein guter erster Schritt. Ich appelliere an Landesrat Schellhorn, von Landesseite auch 30 Euro aufzustocken, dann stehen wir bei 210 statt wie früher 150 Euro“, sagt Dankl.
Finanzierung aus Salzburg AG-Dividenden
Eine spürbare Entlastung bei den steigenden Energiekosten aus einem Teil der Dividenden-Ausschüttung der Salzburg AG finanziert werden. Nach Rekord-Gewinnen hat der Energiekonzern zuletzt 25,7 Mio. an die Eigentümer ausgeschüttet, allen voran Stadt und Land Salzburg. „Die Stadt- und Landesregierung sanieren mit den Millionen-Dividenden der Salzburg AG ihre Budgets. Die Kosten tragen die Salzburger Haushalte. Es ist nur gerecht, einen Teil dieser Gewinne zu nutzen, um den Preisanstieg abzufedern“, sagt Dankl.
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