Die Richtwertmieten für tausende Altbauwohnungen drohen erneut um 8,6% zu steigen

Mit 1. April steht Mietern in vielen Altbau-Wohnungen die nächste Mietensteigerung bevor. Die sogenannten Richtwertmieten sind durch das Mietrechtsgesetz gedeckelt. Im Bundesland Salzburg dürfen höchstens 8,50 Euro kalt pro Quadratmeter verlangt werden. Diese Mieten sind bereits im Vorjahr um 8 Prozent angehoben worden – nun droht eine Erhöhung um 8,6 Prozent. Der Grund ist die Koppelung der Mieten an die Inflationsrate. Betroffen sind tausende Wohnungen in der Stadt Salzburg, sowohl am privaten Wohnungsmarkt, als auch bei den stadteigenen Wohnungen. „Neben den steigenden Strom-, Heiz- und Betriebskosten droht die nächste Mietenerhöhung. Die Mehrkosten von 8,6 Prozent entsprechen auf das Jahr gerechnet einer zusätzlichen, dreizehnten Monatsmiete“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl: „Viele Salzburger sind schon jetzt am Limit. Es braucht einen sofortigen Mietenstopp.“

Steigende Wohnkosten sind Öl im Feuer der Inflation
Für Kritik sorgt, dass die Mietensteigerungen in Österreich an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind. „Die Ursache der hohen Inflation sind die steigenden Energiekosten. Aber wenn Strom und Gas teurer werden, zahlt das ohnehin der Mieter. Dass Vermieter auch den Mietzins in die Höhe schrauben, ist sachlich nicht begründbar“, sagt Dankl: „Die jetzige Regelung gießt Öl ins Feuer der Inflation. Die Mieten steigen und heizen die Teuerung weiter an – was zur nächsten Mietensteigerung führt. Die Politik muss diesen Teufelskreis durchbrechen.“

KPÖ PLUS tritt für Mietenstopp ein
Nach dem Vorbild von Ländern wie Spanien, Portugal, Frankreich, Schottland und Dänemark tritt Dankl für eine bundesweite Mietenbremse ein. Er beruft sich auf die Arbeiterkammer Salzburg, die eine gesetzliche Mietenbremse befürwortet. „Die Mieten gehören vom Verbraucherpreisindex entkoppelt. In Dänemark dürfen sie maximal zwei Prozent im Jahr erhöht werden. So einen Mietenstopp brauchen wir auch hierzulande, bis die Teuerungswelle überstanden ist“, sagt Dankl: „Preuner ist der mächtigste ÖVP-Bürgermeister Österreichs. Ich appelliere an ihn, sich im Sinne der Stadt-Salzburger beim Bund für einen Mietenstopp stark zu machen. Als gutes Vorbild sollte die Stadt die drohende Mietenerhöhung zumindest bei den stadteigenen Wohnungen aussetzen.“

Antrag liegt bei Stadtregierung
Einen solchen Mietenstopp für Gemeindewohnungen hat Dankl am Mittwoch im Gemeinderat beantragt. Dabei geht es um rund 1.200 Wohnungen, für die die Richtwertmiete gilt. Eine solche Entlastung von Salzburgern mit überwiegend niedrigen Einkommen hat die Stadt auf Initiative der KPÖ PLUS bereits 2022 ermöglicht. Damals wurde die Anhebung der Mieten für die rund 1.700 stadteigenen Wohnungen größtenteils pausiert.