Die Missstände im Unternehmen von Stadt und Land sind nicht erst seit gestern bekannt – es ist fünf nach zwölf, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl
Nach dem angekündigten Rücktritt von GSWB-Direktor Rassaerts tritt die KPÖ PLUS dafür ein, die GSWB grundlegend auf neue Beine zu stellen. „Die Missstände in der GSWB gibt es nicht erst seit gestern. Die Beschwerden unzähliger Mieter:innen sind seit Jahren bekannt. Auch die Parteivertreter:innen im Aufsichtsrat müssen sich die Frage gefallen lassen, warum man erst reagiert, wenn der Skandal in der Zeitung steht“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Die Parteien – nicht nur die ÖVP – haben die GSWB immer als ihre Spielwiese betrachtet haben. Die Zufriedenheit der Bewohner:innen war nachrangig. Das Fiasko ist eine Folge davon. Auch die Kontrolle hat hier versagt. Aber die GSWB gehört allen Salzburger:innen, nicht den Parteien.“
„Rassaerts Rücktritt ist überfällig, aber ein Köpfe-Rollen noch kein Ersatz für die grundlegende Neuaufstellung der GSWB. Statt Partei- und Proporzdenken braucht es eine unabhängige, fachkundige Führung. Diese muss die GSWB wieder vom Kopf auf die Beine stellen“, sagt Dankl, der sich für drei strukturelle Änderungen ausspricht:
- Festlegung der Bewohner:innen-Zufriedenheit als Unternehmensziel – die Verantwortung endet nicht mit dem Abschluss der Baustelle
- Stärkung der Mieter:innen gegenüber der GSWB durch Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle
- Mindestens der halbe Aufsichtsrat ist mit parteiunabhängigen Expert:innen statt Parteipolitiker:innen zu besetzen
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