Über eine Million an Mehrkosten bis zur nächsten Wahl

Anders als der Bund genehmigt sich Salzburgs schwarz-blaue Landesregierung eine kräftige Gehaltserhöhung: Sogar für Spitzenpolitiker:innen soll die Gage um 4,7 Prozent steigen. Die KPÖ PLUS will jetzt mittels Anfrage herausfinden, wie tief dafür in die öffentlichen Kassen gegriffen wird. „Vor der Wahl war keine Rede von der Erhöhung der Politiker:innengehälter von Schwarz-Blau. Sogar in Zeiten der Teuerung greift die Landesregierung mit beiden Händen zu“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Die Rechnung zahlt der/die Steuerzahler:in. Ersten Schätzungen zufolge betragen die Mehrkosten eine Viertel Million – pro Jahr. Bis Ende der Amtsperiode ist das über eine Million. Offenbar sitzt das Geld sehr locker, wenn es nicht das eigene ist.“ Bei Landeshauptmann Haslauer macht das Gehaltsplus bei 14 Gehältern jährlich brutto über 1.000 Euro im Monat aus.  Ähnlich sieht es bei seiner Stellvertreterin Svazek aus.

Viertel Million jährlich
„Haslauer und Svazek lassen Salzburger Kultur- und Sozialeinrichtungen wissen, dass sie mit schmerzhaften Kürzungen bei den Förderungen rechnen müssen. Bei anderen spart man offenbar gerne, nur bei sich selbst nicht“, sagt Hangöbl: „Mit öffentlichen Mitteln muss man sorgsam umgehen. Man könnte sie besser einsetzen, z. B. für einen Kautionsfonds um Mieter zu entlasten. In der Steiermark hat der landesweite Kautionsfonds mit genau 300.000 Euro gestartet. In unseren Sprechstunden häufen sich die Fälle von Salzburgern, die zwar die Fixkosten stemmen können, aber keine 5.000 Euro für teure Kautionen auf den Tisch legen können. Anstatt auf die eigenen Bezüge zu schielen, sollte die Landesregierung die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung in den Blick nehmen.“