Nach der Parteienförderung genehmigen sich Salzburgs ÖVP und FPÖ auch bei den Politikergehältern eine kräftige Erhöhung

„Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS) zur heutigen Ankündigung der Salzburger ÖVP, die Politikergehälter vom Landeshauptmann abwärts kräftig erhöhen zu wollen: „Politische Arbeit gehört gut entlohnt, aber zu viel Geld tut Politikern auch nicht gut. Mit 18.576 bzw. 17.147 Euro brutto stehen Haslauer und Svazek schon jetzt nicht im Verdacht, einem Bettelorden anzugehören.“ Ihnen winken mit der selbst beschlossenen Gehaltserhöhung brutto fast tausend Euro mehr im Monat.

Auch Parteien schneiden mit
Die Erhöhung der Polit-Gagen lässt indirekt auch die Parteikassen ein zweites Mal klingeln. Obwohl Österreichs Parteien sich die im Europa-Vergleich höchste Parteienförderung pro Kopf genehmigen, fetten viele Parteien ihre Kassen durch Parteiabgaben zusätzlich auf. Je höher die Politikerbezüge, desto höher die Einnahmen der Parteien. „Die Parteien haben keine Lösungen für die Teuerung, aber genehmigen sich selbst eine Gehaltserhöhung. Das passt nicht zusammen“, sagt Dankl: „ÖVP und FPÖ wurden im Juni angelobt, haben sich im Juli die Parteienförderung erhöht und genehmigen sich im August höhere Politikergehälter. Die wirklichen Probleme im Land, wie die explodierenden Wohnkosten, sind offenbar zweitrangig. Dieses Bild ist verheerend.“

Kurios ist Svazeks Rechtfertigung, nur mit höheren Politikergehältern könne man die „besten Köpfe aus der Wirtschaft“ gewinnen. Offen bleibt, wer gemeint ist. Svazek selbst hat eine reine Parteikarriere in Salzburg, Brüssel und Wien hingelegt, hatte aber nie einen Beruf außerhalb der Partei.

KPÖ PLUS-Abgeordnete geben Erhöhung an Bürger weiter
„Auch wenn ÖVP und FPÖ die Bezüge erhöhen, werden wir auch in Zukunft nur 2.300 Euro netto vom Mandatsbezug behalten. Alles darüber geben wir an Salzburger in Notlagen ab, um etwa bei Mieten, Stromkosten oder Kautionen zu helfen. Das hilft, die Bodenhaftung nicht zu verlieren“, sagt Dankl. Schon bisher hat Dankl als Gemeinderat seit seiner Wahl 2019 monatlich einen Teil seines Bezugs abgegeben und Salzburger in Not mit mehr als 30.000 Euro unterstützt.