Kontrollamt soll Vereinbarungen untersuchen, die der Ex-Bürgermeister zwischen 1. Jänner und 7. Mai 2024 ohne Gemeinderatsbeschluss getroffen hat

Der Fall Porsche-Tunnel zeigt: Entscheidungen, die ein abgewählter Bürgermeister am Ende seiner Amtszeit trifft, können besonders heikel sein. Ex-Bürgermeister Preuner hat dem Tunnel am 4. April 2024 seine Zustimmung gegeben – gut einen Monat nach der Gemeinderatswahl am 10. März und einen Monat vor Angelobung der neuen Stadtregierung am 8. Mai. Aus diesem Grund hat Cornelia Plank, Klubvorsitzende KPÖ PLUS im Salzburger Gemeinderat, einen Prüfauftrag eingebracht.

Betroffen sind Vereinbarungen, Verträge und Nachlässe, die Bürgermeister a. D. Harald Preuner zwischen dem 1. Jänner und dem 7. Mai 2024 unterschrieben hat. Diese sind nach den allgemeinen Grundsätzen der Haushaltsführung zu prüfen: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. „Es gibt ein zweimonatiges Zeitfenster im Frühjahr 2024, wo es spannend wäre, zu wissen, was Preuner quasi in letzter Minute alles unterschrieben hat, ohne den Gemeinderat oder die Öffentlichkeit zu informieren. Selbst wenn das rechtlich (hoffentlich) alles korrekt war, bleibt die Frage, ob es politisch-moralisch in Ordnung ist. Da wollen wir genau hinschauen“, sagt Plank.

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg ist nach der GGO bis zu einem Betrag von 150.000 Euro entscheidungs- und verfügungsbefugt. Das bedeutet, dass er bestimmte Entscheidungen treffen kann, die keinem Gemeinderatsgremium vorgelegt werden müssen. „Das ermöglicht zwar unbürokratisches Handeln, kann aber auch leicht zu Intransparenz führen. Wenn es weitere Fälle gibt, bei denen der Verdacht besteht, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, dann sollen die Salzburger das wissen. Es kann nicht sein, dass ein Bürgermeister in letzter Minute Entscheidungen durchpeitscht, für die es keine Mehrheit gibt“, sagt Plank.