• Leistbares Wohnen für alle statt Eigentum für wenige
  • Klug Bauen statt Schuhschachtel-Architektur
  • Verknüpfung von Wohnbauförderung und Raumordnung

Seit Wochen lässt die neue Wohnbauförderung auf sich warten, die Landesrat Zauner für Juni angekündigt hatte. Nach der Sommerpause liegt immer noch kein Entwurf vor. Ob der Zeitplan für das ohnehin späte Inkrafttreten mit 1. Jänner 2025 hält, wird immer zweifelhafter. „Normalerweise heißt es, was lange währt, wird endlich gut. Bei Zauners Wohnbauförderung scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Die wenigen durchgesickerten Infos deuten auf eine massive Verschlechterung hin“, sagt Klubvorsitzende Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS) in der heutigen Pressekonferenz im Chiemseehof: „Die sozialen und ökologischen Standards werden runtergeschraubt, es soll nur mehr billig und kurzsichtig gebaut werden. Den Preis zahlen die Bewohner:innen, die Banken dürfen sich dafür über Zinszuschüsse freuen.“

Leistbares Wohnen für alle statt Eigentum für wenige
Der Landtagsklub der KPÖ PLUS schlägt drei Kernpunkte für eine bessere Wohnbauförderung vor. Einer betrifft den zu niedrigen Anteil des Mietwohnbaus. Finanziert wird die Wohnbauförderung von allen Erwerbstätigen mit einem Prozent der Bruttolöhne und -gehälter. Über die Verwendung können die Bundesländer frei entscheiden – Zweckwidmung gibt es keine mehr. „Für die Wohnbauförderung zahlen alle Arbeitenden Monat für Monat ein. Ein großer Teil fließt aber an die oberen 10 bis 20 Prozent, weil Wohnungskäufe in Millionenhöhe subventioniert werden. Wer nicht erbt, kann sich das ohnehin nicht mehr leisten. Das ist eine Umverteilung nach oben“, sagt Hangöbl: „Diese Mittel sollten stärker für die Objekt- statt Subjektförderung verwendet werden, um die Lücke beim geförderten Mietwohnbau zu schließen.“

Klug Bauen statt Schuhschachtel-Architektur
In der bisherigen Wohnbauförderung wurden neben dem Fixbetrag pro Quadratmeter Wohnfläche noch Zuschlagspunkte für umweltfreundliches und soziales Bauen gewährt, z. B. wenn mit Holz statt Beton gebaut wird oder innovative Energiesysteme zum Einsatz kommen. Diese Zuschläge für soziales und nachhaltiges Bauen drohen komplett wegzufallen. „Wer jetzt billig baut, muss bald teuer sanieren und hat höhere Heizkosten. Mit Billig-Bauten kann Zauner vielleicht kurzfristig mehr Wohnungen rausquetschen, aber er wälzt die Kosten auf die Bewohner:innen ab. Wenn nach dem Einzug die Heiz- und Betriebskosten explodieren, sagt er wieder, er wäre nicht zuständig. Das ist unehrlich. Zauner muss die Zahlen zu den Folgekosten auf den Tisch legen“, sagt Landtagsabgeordneter Christian Eichinger: „Die Zuschlagspunkte für ökologisches und soziales Bauen müssen erhalten bleiben. Leuchtturmprojekte wie in der Friedrich-Inhauser-Straße wären sonst unmöglich.“

Verknüpfung von Wohnbauförderung und Raumordnung
Eine gute Wohnbauförderung kann Zersiedelung stoppen, Quartiere qualitativ entwickeln und Abwanderung in den Griff bekommen. „Immer mehr Salzburger:innen können sich das Leben in ihrer Heimatgemeinde nur mehr schwer leisten – egal ob in den Städten oder in den touristischen Regionen des Landes. Sie müssen wegziehen, in den Speckgürtel und teilweise sogar in andere Bundesländer. Das müsste nicht so sein. Gemeinnütziger Wohnbau und gut entwickelte Quartiere können attraktives, leistbares Wohnen sicherstellen. Die Wohnbauförderung muss stärker mit der Raumordnung verknüpft werden. Es braucht Vorrang für den gemeinnützigen Wohnbau“, sagt Landtagsabgeordneter Markus Walter: „Dazu war von Landesrat Zauner bisher nichts zu hören.“