In einem Hotel-Zimmer, das früher eine Wohnung war, stellte die KPÖ PLUS ihr Wahlprogramm vor

Heute, Freitag, präsentierte die KPÖ PLUS ihr Programm zur Salzburger Landtagswahl. Es trägt den Titel „Anders wählen. Damit leistbares Wohnen nach der Wahl nicht untergeht“. Ungewöhnlich war der Ort der Pressekonferenz: Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl lud in ein kleines Hotel-Zimmer in einem früheren Wohnhaus in der Elisabeth-Vorstadt. Das Wohnhaus aus der Gründerzeit wurde von einem Investor umgewandelt und wird heute als Kleinhotel betrieben. „Immer mehr Wohnraum geht verloren. Das reicht von Anlageimmobilien, die als Betongold gesehen werden und leer stehen, bis zu ganzen Häusern, die in Mikro- und Automatenhotels umgewandelt werden“, sagt Dankl: „Das sind Wohnungen, die am angespannten Wohnungsmarkt fehlen und die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben. Salzburg braucht ein Wohnraumschutzgesetz.“

Schwerpunkt leistbares Wohnen
Wohnen bildet auch den Schwerpunkt im Programm der KPÖ PLUS. Ganze 69 Ideen und Anregungen sind enthalten, wie der Weg zu leistbaren und schönen Wohnen aussehen könnte. Die Bandbreite reicht von einem landesweiten Kautionsfonds über den Kauf von Grundstücken durch Land und Gemeinden bis zum Privatisierungsstopp für Landesimmobilien. „Seit dem Amtsantritt von Landeshauptmann Haslauer hat die Landesregierung 1,2 Milliarden Euro an Wohnbaufördermitteln abgezweigt, um ihr Budget aufzupolieren. Diese Gelder fehlen beim Wohnen. In Zukunft müssen 100% der Wohnbauförderbeiträge und Darlehensrückflüsse dem leistbaren Wohnen zugutekommen“, sagt Dankl.

Arbeit, Soziales, Pflege
Natalie Hangöbl (Platz 2) stellte die Schwerpunkte Soziales und Bildung vor. „In Salzburg sind über 21.000 Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Das ist ein Armutszeichen für die Politik. Wir treten für ein Pilotprojekt einer Kindergrundsicherung ein“, sagt Hangöbl: „Vor allem Alleinerziehende, Familien mit einem Einkommen und Ältere mit niedrigen Pensionen sind gefährdet, in die Armut abzurutschen. Wenn die Landesregierung Millionen für Prestigeprojekte fließen lässt, ist es mit etwas guten Willen auch möglich, dafür zu sorgen, dass niemand auf der Strecke bleibt.“ Christian Eichinger (Listenplatz 3) ergänzte Forderungen zum Thema Arbeit und Pflege: „Wenn jede zweite Pflegekraft ans Aufhören denkt, ist Feuer am Dach. Wir treten ein für bessere Personalschlüssel, attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, sowie eine Arbeitszeitverkürzung für das Pflegepersonal.“

Dankl: „Anders wählen“
„Kurz vor der Wahl versprechen alle Parteien, die Wohnungskrise anzugehen. Aber nach der Wahl vergessen die Regierungsparteien schnell auf ihre Versprechen und das Thema fällt wieder unter den Tisch. Es braucht eine verlässliche, kritische Stimme, die Druck macht, die Wahlversprechen auch umzusetzen“, sagt Dankl: „Wir bleiben auch nach der Wahl dran. Die ersten Umfragen zeigen: Es gibt eine echte Chance, dass KPÖ PLUS der Einzug in den Landtag gelingt. Es wird aber knapp. Bei KPÖ PLUS macht jede Stimme einen Unterschied.“