Dringlicher Antrag der KPÖ PLUS zur Bankenabgabe am Mittwoch im Salzburger Landtag
Städte und Gemeinden stöhnen angesichts leerer Kassen und drohender Budgetkürzungen, während sich die Banken trotz Rekordgewinnen aus der Affäre ziehen. In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene macht zwar das Gerücht die Runde, dass ÖVP und FPÖ auch über eine Bankabgabe verhandeln würden. Neben Details ist aber unklar, ob das jemals über eine taktische Finte im Parteien-Hickhack hinausgeht.
Deshalb macht die KPÖ PLUS die Bankenabgabe jetzt im Salzburger Landtag zum Thema – und fühlt dabei der schwarz-blauen Koalition auf den Zahn. „Die Banken klagen zwar über die Wirtschaftslage, schreiben aber Jahr für Jahr Rekordgewinne. Sie waren sogar in der Krise die großen Gewinner. Es ist höchste Zeit, dass nicht die breite Mehrheit noch mehr belastet wird, sondern Vermögende, Konzerne und Banken ihren Beitrag leisten“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Die FPÖ kann am Mittwoch zeigen, ob sie es mit der Bankenabgabe ernst meint oder es nur ein Verhandlungs-Gag war.“
Der Antrag wird am Mittwoch in der Plenarsitzung des Landtags diskutiert. Anders als bei der nebulösen Debatte auf Bundesebene wird die KPÖ PLUS konkrete Modelle und Zahlen auf den Tisch legen, wie eine Bankenabgabe mit einer Milliarde jährlichen Einnahmen auch die Gemeinden entlasten könnte. „Sollten ÖVP und FPÖ versuchen, sich mit Geschäftsordnungstricks vor der Debatte zu drücken, spräche das Bände über den langen Arm der Banken und ihren Einfluss in die Politik“, sagt Hangöbl.
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