Damit die Bürger vergleichen können, was vor fünf Jahren vor der Wahl versprochen wurde und was nach der Wahl passiert
„Vor der Wahl versprechen alle Parteien das Blaue vom Himmel. Nach der Wahl löschen die Parteien ihre Wahlprogramme von den Websites, so dass die Bürger:innen gar nicht mehr vergleichen können, welche Versprechen unter den Tisch fallen. Als kleinen Service für die Wähler:innen veröffentlichen wir die gesammelten Wahlprogramme der Parteien hier auf unserer Website. So können die Bürger:innen genau hinschauen, was die Landtagsparteien bereits vor fünf Jahren vor der Wahl versprochen haben und vergleichen, was nach der Wahl mit den Versprechen passiert ist“, sagt Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS).

Vergessene Versprechen
Beim Thema Wohnen ist beispielsweise bemerkenswert, dass die NEOS schon 2018 eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung angekündigt haben: „Wir setzen eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung um, damit das Steuergeld auch in neuen Wohnraum fließt.“ (Kapitel 4) Gekommen ist es anders: Just in der Ressortverantwortung der NEOS versickerten Millionen aus der Wohnbauförderung im allgemeinen Regierungsbudget, anstatt dem Wohnen zugutezukommen. Die ÖVP versprach vor der letzten Wahl 2018 jährlich 900 bis 1.000 neue geförderte Mietwohnungen (Seite 31). Tatsächlich verfehlte man die Ziele, senkte sie herab – und verfehlte sie erneut. Auch die von der ÖVP zugesagten Anreize zum Wohnungstausch lassen bis heute auf sich warten.

Partei ohne Programm
 „Ein Spezialfall ist die FPÖ. Deren Wahlprogramm von 2018 haben wir gesucht, aber selbst mit intensiver Recherche nicht finden können. Ich darf jene Bürger:innen, die es abgespeichert haben, aufrufen, sich zu melden, damit wir es auf der Website ergänzen können“, sagt Dankl: „Heuer geht die FPÖ einen Schritt weiter und hat überhaupt kein Wahlprogramm, sondern nur mehr eine Handvoll Schlagwörter. Das soll wohl die Regierungsverhandlungen erleichtern, indem man keinen Vergleichswert bietet, was alles untergeht, wenn nach der Wahl Posten, Macht und Einfluss im Vordergrund stehen. Bei der höchsten Parteienförderung in ganz Europa darf man aber schon hoffen, dass Parteien nicht nur Marketing betreiben, sondern auch ein Programm verschriftlichen.“

Anmerkung: Das Landtagswahlprogramm 2018 der FPÖ wurde uns durch einen aufmerksamen Leser nachgereicht.