Baurecht-Vergabe statt Verkauf bei Landesimmobilien, die für Wohnbau geeignet sind
Als Grund für die geringe Bautätigkeit im Land Salzburg wird immer wieder der Mangel an leistbaren Grundstücken angeführt. Vor allem gemeinnützige Bauträger können im Preiswettbewerb um Grundstücke nicht mithalten. Die KPÖ PLUS will deshalb Immobilien im Eigentum des Landes, die sich für Wohnbau eignen, nicht mehr verkaufen, sondern Baurechte an genossenschaftliche Wohnbauträger vergeben. „Die ÖVP redet immer davon, wie wichtig Eigentum ist, aber offensichtlich gilt das nur für Konzerne und Immobilienspekulanten. Öffentliches Eigentum verkauft sie hingegen am liebsten. Bestes Beispiel: Die Michael-Pacher-Straße 36. Dort wird ein Grundstück in attraktivstem Siedlungsgebiet, das mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestens erreichbar ist und sich in unmittelbarer Nähe zum Naherholungsgebiet Freisaal befindet, an den Bestbieter verkauft. Für die Allgemeinheit ist es dann für immer verloren, leistbares Wohnen wird es dort nicht geben. Das wirft die Frage auf, in wessen Interesse die Landesregierung hier agiert. Angesichts der problematischen und auch gerichtsanhängigen schwarz-blauen Privatisierungsgeschichte muss man hier besonders genau hinschauen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Baurecht statt Verkauf
„Für die Allgemeinheit wäre es besser, ein Baurecht an einen gemeinnützigen Bauträger zu vergeben, der leistbare Mietwohnungen errichtet. Das Grundstück bleibt dem Land erhalten, das Land erhält einen jährlichen Baurechtszins und auch die Wohnungen gehen nach Ablauf des Baurechts – 60, 70, 80 Jahre – auf das Land über. Bei der Michael-Pacher-Straße 36 haben ÖVP und FPÖ dieses Vorgehen schon abgelehnt – unverständlich! Jetzt geht es darum, vorzusorgen, wenn in Zukunft wieder Landesimmobilien frei werden“, sagt Hangöbl. Der Antrag der KPÖ PLUS wird morgen, Mittwoch, in der Ausschusssitzung des Salzburger Landtags diskutiert.
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