Wer eine geförderte Mietwohnung der Stadt Salzburg bekommt, entscheiden seit 2019 nicht mehr die Parteien, sondern das Fachamt anhand eines Punktesystems. Ein Überbleibsel aus der Zeit davor, als die Politik wie am Basar über einzelne Wohnungsvergaben entschied, ist das bürokratische Verfahren: Alle zwei Wochen müssen die Gemeinderät:innen die Listen durchwinken, die das Fachamt vorlegt. Dabei ändert sich nichts mehr – außer, dass die Mieter:innen wochenlang nicht wissen, ob sie eine angebotene Wohnung wirklich bekommen. Die Wartezeit verlängert sich durch gesetzliche Feiertage und sitzungsfreie Zeiten, in denen keine Beschlüsse möglich sind. Nach der politischen Beschlussfassung muss auch noch der Gemeinnützige Wohnbauträger überprüfen, ob die Mieter:innen die Kriterien der Wohnbauförderung erfüllen. 

Die Leidtragenden sind die Mieter:innen, die wochenlang auf eine fixe Zusage warten müssen. Kommt grünes Licht, tritt der neue Mietvertrag binnen weniger Tage oder Wochen in Kraft. Das Problem: Die Drei-Monate-Frist zur Kündigung der alten Wohnung können viele nicht einhalten. Sie müssen doppelt Miete zahlen: für die alte und die angebotene neue Wohnung. So entstehen zusätzliche Kosten von bis zu drei Monatsmieten. Neben den Ausgaben für Kaution, Umzug und Ablösen können zusätzliche Kosten von bis zu 4.000 Euro anfallen. „Viele, die diese Doppelbelastung nicht stemmen können, müssen auf die angebotene Wohnung verzichten. Dann stehen die Wohnungen länger leer, der Verwaltungsaufwand wächst und die Wohnungssuchenden sind zu Recht verärgert“, sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). 

„Die Entscheidung von 2019, den Einfluss der Parteien zurückzudrängen, war absolut richtig. Sogar der Rechnungshof hatte kritisiert, dass die alten Verfahren extrem korruptionsanfällig sind. Statt der Politik soll die Verwaltung die einzelnen Wohnungen vergeben, nach klaren Kriterien. Der letzte Schritt ist nun, das bürokratische Verfahren im Sinne der Mieter:innen zu beschleunigen. Das spart den Mieter:innen Geld, reduziert Leerstände und erhöht die Zufriedenheit bei der Wohnungssuche, für die man in Salzburg ohnehin gute Nerven braucht“, sagt Dankl: „In der letzten Amtsperiode sind mehrere Anläufe zur Beschleunigung an der ÖVP gescheitert, die ihr Nein mit mangelndem Vertrauen in die Stadtmitarbeiter:innen begründete. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen überfälligen Schritt nun nachholen können.“ 

Der Vorschlag des Fachamtes sieht vor, dass die Wohnungsvergaben durch das Fachamt erfolgen und den politischen Gremien vierteljährlich Bericht erstattet wird. Bei der Vergabe der bestehenden Mietwohnungen hält sich das Wohnservice strikt an die Vergaberichtlinien, die der Gemeinderat beschlossen hat. Eine Einflussnahme durch die Stadtregierung ist ausgeschlossen. Werden neu gebaute Wohnungen zum ersten Mal vergeben, gilt weiterhin ein eigenes Verfahren, das der Wohnungsausschuss per Grundsatzamtsbericht beschließt.