Einsparungen über 70 Millionen Euro für das Jahr 2025 hat die Landesregierung gestern, Montag, beschlossen, 20 weitere Millionen sollen im Herbst folgen. Die größten Einsparungen treffen die Ressorts von Landesrätin Gutschi und Landesrat Pewny. „Die schwarz-blaue Landesregierung will ein Kürzungsprogramm durchpeitschen, das auf Kosten von Gesundheit und sozialer Sicherheit geht. Schon im vergangenen Jahr haben wir eine Salamitaktik erlebt, bei der Scheibe für Scheibe Bewährtes weggespart wurde. Bei 13 Millionen Euro Sparauftrag wird Landesrat Pewny die große Axt zum Kahlschlag auspacken müssen. Dass die Folgekosten dieser kurzfristigen Einsparungen enorm sein werden, sieht die Landesregierung offenbar nicht. Kluge Budgetpolitik sieht anders aus“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

Geld für Wohnbau fehlt
Auch das Wohnressort bleibt von Kürzungen nicht verschont. „Dass beim Wohnbau das Geld fehlt, war bereits mit der neuen Wohnbauförderung absehbar. Die Landesregierung streut den Menschen Sand in die Augen, wenn sie ihnen weismachen will, dass Eigentumswohnungen gefördert werden. Es ist dafür genauso wenig Geld da wie für die Sanierungsförderung. Statt auf dringend notwendige geförderte Mietwohnungen zu setzen, gibt die Landesregierung lieber Millionen für Prestigeprojekte aus“, sagt Hangöbl.