Seit mehreren Wochen drängt die KPÖ PLUS die Landesregierung darauf, offenzulegen, wie die 28 Millionen des Bundes für Heiz- und Wohnkosten bei den Haushalten ankommen sollen. Das heute präsentierte Paket wirft aber neue Fragen auf. „Die Verdoppelung des Heizkostenzuschuss ist ein guter Schritt, aber die Ausweitung bleibt hinter der Ankündigung zurück“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Die offizielle Armutsgefährdungsgrenze liegt bei 1.371 Euro netto für Alleinstehende und 2.057 Euro für Paare. Die Landesregierung legt die Latte aber noch tiefer. Den erweiterten Heizkostenzuschuss bekommt nur, wer mit weniger als 1.300 Euro durch den Monat kommen muss (71 Euro weniger). Bei Paaren unterschreitet die Landesregierung die Armutsgefährdungsgrenze sogar um 357 Euro (max. 1.700 Euro). Damit erreicht die Landesregierung nicht einmal alle armutsgefährdeten Salzburger, von der Mittelschicht ganz zu schweigen.“

KPÖ PLUS schlägt automatische Auszahlung vor
„Die Landesregierung verspricht, dass der erhöhte Heizkostenzuschuss 60.000 Salzburgern zugutekommt. Aber wie informiert die Landesregierung die 27.000 anspruchsberechtigten Haushalte? Schon jetzt hat nicht einmal die Hälfte der Mindestpensionisten den Zuschuss beantragt. Was niemand kennt, kann man nicht beantragen“, sagt Dankl: „Die Landesregierung sollte z.B. bei Mindestpensionisten mit Ausgleichszulage eine automatische Auszahlung ermöglichen. Deren Daten sind dem Sozialministerium und der PVA bekannt. Sie könnten den Mehrbetrag überweisen und dem Land gesammelt in Rechnung stellen.“

Null-Summen-Spiel bei Menschen in Notlage?
Damit die versprochene Entlastung auch bei Salzburgern in Notlagen ankommt, müsse die Landesregierung sicherstellen, dass der erhöhte Betrag nicht gleich wieder abgezogen wird. „Wer den Wohnschirm beantragt, um Strom- oder Mietrückstände abzubauen, bekommt den Heizkostenzuschuss gegengerechnet. Wenn der Zuschuss mit der einen Hand gewährt, aber mit der anderen abgezogen wird, ist das für Betroffene ein Null-Summen-Spiel“, sagt Dankl: „Das Land muss sich die Mühe machen, genau hinzuschauen und Stolpersteine in der Praxis aus dem Weg räumen.“