Der Stiegl-Deal ist ein Sittenbild der Spekulation in Salzburg – und ein Armutszeugnis einer unmotivierten Stadtregierung
Wie die „Salzburger Nachrichten“ berichten, hat das Konsortium der Wohnbaugenossenschaft Bergland, sowie der Firmen Myslik Wohnbau und Spiluttini Bau über 76 Millionen für die 3,6 Hektar Bauland bei den Stieglgründen in Maxglan gezahlt. Und: Die horrende Summe könnte sogar noch steigen. Während Stiegl Länge mal Breite kassiert, kommt der geförderte Wohnbau zu kurz: Nur ein Drittel der Fläche steht für leistbaren Wohnbau zur Verfügung. Schwere Kritik kommt von Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). „Das ist Spekulation wie sie im Buche steht. Dass Stiegl bei einer Baudichteerhöhung durch die Stadt noch zusätzlich kassiert, ist ein Sittenbild. Manche bekommen offenbar den Hals nicht voll“, sagt Dankl: „Im Kaufvertrag einen Zwang festzuschreiben, am Areal ausschließlich Stiegl-Getränke auszuschenken, ist die groteske Krönung der Geschichte.“
Jahrelange Spekulation mit Grund und Boden
Die zuständige ÖVP-Vizebürgermeisterin Unterkofler beruft sich in ihrer Verteidigung des Deals auf „Tauschgeschäfte“, bei denen Forderungen aus alten Verträgen gegengerechnet wurden, die teils Jahrzehnte zurückliegen. Hier, argumentiert Dankl, hätte die Stadt härter verhandeln müssen. Denn ein Anspruch auf eine Fläche von beispielsweise einem Hektar ist heute ein Vielfaches mehr wert als vor zwanzig Jahren. Solche Spekulationsgewinne gehören abgewogen, anstatt sie abzunicken.
Dankl: Fürs „Durchwinken“ ist ein Billeteur günstiger
„Man wartet, bis Bauträger mit einem fertigen Goldgruben-Konzept anklopfen und winkt es durch. Bei Kritik beruft man sich achselzuckend auf vermeintliche Sachzwänge. Das ist zu wenig für eine demokratische Stadt, die sich im Sinne aller weiterentwickelt“, sagt Dankl: „Die Stadtpolitik darf sich nicht zur Service-Stelle für Investoren kleinmachen. Fürs Durchwinken ist ein Billeteur günstiger als eine fürstlich entlohnte Stadtregierung.“
Stadtregierung muss bei Rahmenbedingungen nachbessern
„Damit die Causa Stieglgründe nicht komplett zum wohnungspolitischen Desaster wird, muss die Stadtpolitik bei den Rahmenbedingungen nachbessern. Investoren und Spekulanten kommen mit ihren lukrativen Deals nur dann durch, wenn die Stadtpolitik das auf Kosten der Stadtbevölkerung zulässt“, sagt Dankl.
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