Statt zu einem klassischen Wahlkampfabschluss lud die KPÖ heute Freitag zu einer Vertragsunterzeichnung bei der Neuen Mitte Lehen. Als Teil einer bundesweiten Aktion unterschrieben Natalie Hangöbl, Jan Schratzberger und Roberta Jelinek, die auf den Listenplätzen 2–4 kandidieren, einen Vertrag mit der Bevölkerung und hielten so Ihre Versprechen an die Bürger vertraglich fest. Die Salzburger Spitzenkandidatin und Intensivpflegerin Bettina Prochaska unterschrieb den Vertrag mit der Bevölkerung gemeinsam mit Spitzenkandidat Tobias Schweiger und weiteren Kandidat:innen auf der Bundesliste vor dem Parlament in Wien.

Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Kandidat:innen, als künftige Mandatare im Parlament von ihren hohen Politiker:innen-Gehältern nur einen durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn zu behalten. Der Rest geht in einen Sozialfonds, mit dem Menschen in Notlagen unterstützt werden. „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Wir sorgen dafür, dass die Politik am Boden bleibt und die Alltagssorgen der Menschen nicht vergessen werden“, sagt Natalie Hangöbl. 

Die Salzburger Kandidat:innen hielten außerdem vertraglich fest, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben und keiner Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen. „Wir machen Politik anhand der konkreten Bedürfnisse der Menschen – vor der Wahl wie nach der Wahl. Weil das nicht nur ein leeres Versprechen sein darf, unterzeichnen wir einen Vertrag mit der Bevölkerung“, sagt Hangöbl. 

Der Vertrag im Wortlaut:
„Weil wir auch leben, was wir sagen, verpflichten sich die Kandidaten und Kandidatinnen der KPÖ für die Nationalratswahl im Fall, dass der Einzug in das Parlament gelingt, an Eides statt,

  1. Von ihrem Politikergehalt nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn zu behalten (aktuell 2.500 Euro netto) und den Rest an Menschen in Notlagen abzugeben und einmal jährlich öffentlich über die Verwendung Rechenschaft abzulegen;
  2. Nirgends zuzustimmen, womit die Rüstungsindustrie gestärkt, Kriege in Europa angeheizt und der Frieden auf der Welt weiter gefährdet oder die Neutralität Österreichs ausgehöhlt wird;
  3. Keine Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzustimmen.“