Der Salzburger Landtag diskutierte am Mittwoch den Landesvoranschlag 2025. Das Budget bringt trotz einer Rekord-Neuverschuldung von 487 Millionen Euro massive Kürzungen in vielen Bereichen. Während sich ÖVP und FPÖ trotzdem selbst lobten, machte die Opposition auf Lücken und Versäumnisse aufmerksam. „Wenn es darum geht, sich selbst die Politiker-Gehälter zu erhöhen oder bei Prestigeprojekten wie den Festspielen spielt Geld offenbar keine Rolle. Dafür greift die schwarz-blaue Landesregierung tief in die Taschen der Haushalte und der Gemeinden. Überall sonst wird massiv gespart – auf Kosten der Menschen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

Ende der Wohnungskrise nicht in Sicht
Bei der Wohnbauförderung kürzt die Landesregierung nicht nur das Budget (von 195 auf 189 Millionen Euro), sondern – wieder einmal – auch die Wohnbauziele. Vom ursprünglichen Ziel, jährlich 950 geförderte Mietwohnungen zu bauen, hat sich die Landesregierung in den letzten Jahren stetig auf zuletzt 650 entfernt. Im Investitionsplan für 2025 rechnet sie überhaupt nur mehr mit 480 Wohnungen. „Salzburg ist bei den Wohnkosten trauriger Spitzenreiter in Österreich. Die hohen Mieten bringen zunehmend auch die Mittelschicht in finanzielle Bedrängnis. Die Landesregierung müsste eigentlich eine große Offensive beim geförderten Mietwohnbau starten. Stattdessen betreibt sie Klientelpolitik für die reichsten zehn Prozent, indem sie Wohnungskäufern bis zu 80.000 Euro schenkt“, sagt Hangöbl.

Heizkostenzuschuss zusammengestrichen
Massiv von den Kürzungen betroffen ist der Sozialbereich. Der Heizkostenzuschuss für Salzburger:innen, die unter der Armutsgefährdungsschwelle leben, wird von 600 auf nur mehr 250 Euro zusammengekürzt. „Mit der Kürzung des Heizkostenzuschusses wird die Landesregierung ihr Budget nicht retten – im Vergleich zum Gesamtbudget geht es da um Peanuts. Für die Betroffenen sind 350 Euro aber sehr viel Geld, das für viele den Unterschied macht“, sagt Hangöbl.

Land spart bei Klubförderung, aber nicht bei der Parteienförderung und Politikergehältern
Dass der Druck der KPÖ PLUS wirkt, zeigen die Einsparungen bei der Förderung für die Landtagsklubs. 300.000 Euro sollen dort eingespart werden. Nicht angetastet wird hingegen die Parteienförderung und auch die Erhöhung der Politikergehälter um 400.000 Euro wird nicht rückgängig gemacht. „In Österreich bekommen die Parteien im weltweiten Vergleich nach Japan das meiste Geld. Es ist erfreulich, dass die Landesregierung hier endlich einlenkt und wenigstens die Klubförderungen senkt. Wünschenswert wäre aber auch eine Senkung der Parteienförderung und eine Rücknahme der selbst verordneten Erhöhung der Politikergehälter. Alleine mit diesem Betrag könnte man 1.100 Salzburger:innen den Heizkostenzuschuss in voller Höhe auszahlen“, sagt Hangöbl.