Ein riesiges Defizit bringt das Budget für das Jahr 2025, das die Landesregierung gestern präsentiert hat. Trotz Rekordneuverschuldung kommt es bei der Wohnbauförderung faktisch zu einer Kürzung: Die Anpassung von 175 auf 190 Millionen Euro entspricht nicht einmal den gestiegenen Baukosten. „Obwohl die Neuverschuldung auf ein Rekordniveau steigt, bleibt der Wohnbau auf der Strecke. Die Landesregierung nimmt fürs Wohnen zu wenig Geld in die Hand. Es ist auch keine Rede mehr davon, mehr Geld in die Grundstückssicherung zu stecken. Die Folge wird sein, dass uns die Wohnungskrise auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird“, sagt Hangöbl. Zum Vergleich: Das ähnlich große Tirol hat für 2024 331 Millionen Euro für den Bereich Wohnen budgetiert.

Landesregierung lässt die Ärmsten frieren
Gekürzt wird ausgerechnet beim Heizkostenzuschuss. In den letzten Jahren konnten Salzburger:innen, die unter der Armutsgrenze leben, den Heizkostenzuschuss in Höhe von 600 Euro beantragen. Jetzt schraubt die Landesregierung den Zuschuss auf 250 Euro herunter. „Bei einem Defizit von einer halben Milliarde Euro ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dass die Antragsteller:innen aber auf den Zuschuss angewiesen sind und im Winter frieren müssen, ist der Landesregierung wohl egal“, sagt Hangöbl: „Anstatt bei den Ärmsten zu kürzen, sollten Haslauer und Svazek den Sparstift zuerst bei sich selbst ansetzen und die 400.000-Euro-Gehaltserhöhung, die sie sich im Sommer gegönnt haben, zurücknehmen.“

Kürzungen bei Parteienförderung als Taschenspielertrick
Erst im Vorjahr hat die schwarz-blaue Landesregierung Parteien- und Klubförderung kräftig erhöht. Dass sie jetzt zwar die Klubförderung, nicht aber die Parteienförderung kürzt, ist ein durchsichtiges Manöver. „Es ist begrüßenswert, dass die Politik den Sparstift endlich auch bei sich selbst ansetzt. Die Kürzung der Klubförderung kann aber nur der Anfang sein. Längst fällig wäre auch eine Kürzung der viel höheren Parteienförderung“, sagt Hangöbl.