Im Salzburger Landtag wurde heute der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 debattiert. Den prognostizierten Schuldenstand von 596 Millionen Euro konnte die Landesregierung mit einem harten Sparkurs auf 420 Millionen Euro drücken. „Wenn es um Prestigeprojekte wie die Festspielhaus-Sanierung, das neue Landesdienstleistungszentrum oder die zahlreichen Museumsprojekte geht, sitzt das Geld bei der schwarz-blauen Landesregierung sehr locker. Im Sozialbereich wird dagegen hemmungslos gekürzt – teils sogar mitten unterm Jahr. Diese Prioritätensetzung ist bezeichnend. Außerdem wird das veranschlagte Geld im Sozialbereich oft nicht ausgeschöpft – angeblich wegen geringerer Fallzahlen. Das verwundert angesichts steigender Armutsgefährdung. Hier braucht es bessere Informationsangebote“, sagt Klubobfrau Hangöbl (KPÖ PLUS): „Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, Sozialarbeiter und Schulärzte für unsere Schulen, mehr Kindergartenplätze, Beratungsstellen für Frauen mit Gewalterfahrungen, eine bessere medizinische Versorgung für uns alle. Die Landesregierung darf hier nicht kürzen. Anstatt ständig das Märchen vom Sparzwang zu erzählen, sollte sich die Politik überlegen, wie sie den Überreichtum der Porsches, Swarovskis und Benkos dieses Landes abschöpfen kann.“