Der Landesrechnungshof hat heute, Donnerstag, seinen Bericht zur Sonderprüfung zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung des Landes Salzburg veröffentlicht. Die Bilanz ist verheerend: Das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren, ist mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichbar. Der Landesrechnungshof fordert eine bessere Planung von Maßnahmen mit klaren Zielen, Zuständigkeiten, Zeitplänen und Budgets mit regelmäßiger Überwachung und Bewertung. Es drohen Strafzahlungen von bis zu 129 Millionen Euro.

„Es ist besorgniserregend, wie leichtfertig die Landesregierung hier eine Strafe von 129 Millionen Euro riskiert. Mit diesem Betrag könnte man den Heizkostenzuschuss in Höhe von 600 Euro mehr als zehn Jahre lang an alle 20.000 Bezugsberechtigten auszahlen. Es ist bekannt, dass Klimaschutz für ÖVP und FPÖ kein besonderes Anliegen ist – ganz im Gegenteil. Aber alleine schon aus Rücksicht auf das ohnehin knappe Budget und im Hinblick auf die harten Sparmaßnahmen sollte die Landesregierung hier endlich in die Gänge kommen“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).