Ein landesweiter Kautionsfonds soll jene Wohnungssuchende in Salzburg entlasten, die ihren Alltag zwar ohne Unterstützung meistern, aber das Geld für eine Kaution nicht auf einen Schlag aufbringen können – darüber waren sich die Landtagsparteien noch im Oktober einig. Jetzt wollen ÖVP und FPÖ nichts mehr davon wissen. „Es ist schon erstaunlich, wie schnell ÖVP und FPÖ vergessen, was sie noch vor wenigen Monaten befürwortet haben. Der Prüfbericht von Soziallandesrat Pewny beschreibt ausführlich, welche Hilfen es bereits für Bezieher:innen von Sozialunterstützung gibt, geht aber am Prüfauftrag komplett vorbei. Was im Bericht steht, haben wir vorher schon gewusst, dafür hätten wir keinen Prüfauftrag gebraucht“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Was wir brauchen, ist eine Unterstützung für die Mittelschicht, die zwar aus eigener Kraft über die Runden kommt, sich aber oftmals keine 5.000 Euro für eine Kaution leisten kann. Darüber waren wir uns im Oktober eigentlich einig.“
In der Debatte im Landtag heute, Mittwoch, lehnten ÖVP und FPÖ den Vorschlag der KPÖ PLUS mit Verweis auf bestehende Hilfen wie die Kautionszusicherung für Sozialunterstützungsbezieher:innen, den Wohnschirm des Bundes für Mietrückstände oder das Projekt Housing First für Wohnungslose ab. „Es ist schade, dass ÖVP und FPÖ die Mittelschicht jetzt im Stich lassen, zumal der finanzielle und administrative Aufwand für einen Kautionsfonds vergleichsweise gering wäre: Unser Antrag sieht vor, dass Wohnungssuchende für die Kaution ein zinsfreies Darlehen bekommen, das sie in kleinen und damit leistbaren Monatsraten zurückzahlen“, sagt Hangöbl.
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