Willkür bei Aktenschwärzungen bringt Kontrollrechte der Opposition in Gefahr

Morgen Mittwoch wird der Salzburger Landtag eine neue Geschäftsordnung beschließen. Grund dafür sind die Aktenschwärzungen, die Landtagspräsidentin unter dem Vorwand des Datenschutzes vorgenommen hat. Betroffen war unter anderem eine KPÖ-Anfrage zum Gutshof Glanegg, der dem Großgrundbesitzer und Multimillionär Max Mayr-Melnhof gehört und über den in den Medien schon davor ausführlich berichtet worden war. In Zukunft soll es bei strittigen Anfragen Gutachten geben. Wer diese Gutachten erstellt, entscheidet die Präsidialkonferenz – in der die Landesregierung die Mehrheit hat. „Wenn man Demokratie und parlamentarische Kontrolle ernst nimmt, sollte die Opposition zumindest das Recht haben, die Gutachter zu nominieren. Die Alternative wäre, dass die Regierung sich ihre eigenen Experten aussucht, sich also selbst kontrolliert. Das wäre absurd! Am Ende entscheidet ohnehin die Landtagspräsidentin, ob geschwärzt wird oder nicht“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl. Neben ÖVP und FPÖ haben auch SPÖ und Grüne angekündigt, für die neue Geschäftsordnung zu stimmen. „Dass die schwarz-blaue Landesregierung kein Problem damit hat, Oppositionsrechte einzuschränken, überrascht nicht. Umso unverständlicher ist es, dass SPÖ und Grüne hier mitziehen“, sagt Hangöbl.