KPÖ PLUS als einzige für Verschärfung bei Immobilien-Spekulation
Der Hauptgrund für die Salzburger Wohnungskrise und die geringe Bautätigkeit ist der Mangel an verfügbaren Grundstücken. Um Bauland zu mobilisieren, heben die Gemeinden auf unbebaute Grundstücke, die seit mehr als fünf Jahren als Bauland ausgewiesen sind, einen Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag – das ermöglicht das Raumordnungsgesetz. Darin sind aber auch Ausnahmen vorgesehen: In den ersten 15 Jahren können Grundstückseigentümer „Eigenbedarf“ geltend machen, beispielsweise für Kinder oder Enkelkinder im Ausmaß von 700 Quadratmetern pro Person. Viel zu lange, wie die KPÖ PLUS findet. „Diese lange Frist von 15 Jahren widerspricht dem Ziel, Baulandhortung zu unterbinden. Das Gesetz sagt außerdem nicht, wie der Nachweis über den Eigenbedarf erbracht werden soll – die Grundeigentümer können das also einfach so behaupten, ohne dass es auch stimmen muss. Das Gesetz gehört dringend ausgebessert, die Frist verkürzt“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl. Gegen den Antrag haben nicht nur ÖVP und FPÖ gestimmt, sondern auch SPÖ und Grüne.
Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag soll erhöht werden
Der Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag wurde 2017 eingeführt, die Abgabensätze sind seither unverändert. Die KPÖ PLUS hat einen weiteren Antrag eingebracht, die Tarife anzupassen. „Wer in Zeiten der Wohnungskrise Bauland hortet, handelt unsolidarisch. Immobilien-Spekulation darf sich nicht auszahlen. Deshalb gehören die ohnehin niedrigen Abgabensätze dringend angepasst. Immerhin beträgt die Inflationsrate seit Einführung der Abgabe satte 29 Prozent“, sagt Hangöbl.
Link zum Antrag Bauland-Mobilisierung: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/220.pdf
Link zum Antrag Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag: https://www.salzburg.gv.at/00201lpi/17Gesetzgebungsperiode/3Session/062.pdf
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