KPÖ PLUS: Lösung wäre Wiedergutmachung für jahrelange Zweckentfremdung von Wohnbaugeldern

Täglich erreichen Schreiben betroffener Salzburger:innen die KPÖ PLUS, seitdem bekannt wurde, dass im Fördertopf des Landes für Sanierungen gähnende Leere herrscht. Viele, die Fenster oder Heizungen tauschen, haben sich auf die Zusage der Politik verlassen, einen einmaligen Zuschuss zu bekommen. FPÖ-Landesrat Zauner ließ am 16. August überraschend wissen, die Fördermittel sei aufgebraucht. Seit Mittwoch kann man auf der Website des Landes keine Förderantrag mehr ausfüllen. Wer bis dahin keine Unterlagen hochgeladen hat, droht leer auszugehen. Klubvorsitzende Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS) schlägt deshalb vor, die sogenannten Verstärkermittel einzusetzen: „Landeshauptmann Haslauer hat Verstärkermittel in Millionenhöhe, die ohne genauen Verwendungszweck im Budget stehen. Diese Reserve gehört jetzt eingesetzt, damit die Salzburger:innen beim Sanieren ihres Wohnraums nicht auf der Strecke bleiben. Das wäre eine kleine Wiedergutmachung dafür, dass Haslauers Regierungen seit 2015 ihre Budgets mit Geldern der Wohnbauförderung aufpoliert haben.“ 

Umstrittene Verstärkermittel
Die Lösung für das Förder-Fiasko könnte ausgerechnet ein umstrittenes Instrument sein: Die sogenannten Verstärkermittel werden ohne genauen Verwendungszweck in das Budget geschrieben. So können sie flexibel eingesetzt werden, je nachdem wo Bedarf herrscht. Politisch heikel ist, dass damit die Budgethoheit des Landtags ausgehöhlt wird. Das Recht, über die Verwendung öffentlicher Gelder zu bestimmen, war die Geburtsstunde moderner Parlamente. In der Corona- und Teuerungskrise hat die Summe der Verstärkermittel stark zugenommen. Verwaltet werden sie von Landeshauptmann Haslauer als Finanzverantwortlichen. „Ich bin nicht der größte Fan der Verstärkermittel, weil sie der Regierung zu viel Macht geben, aber hier könnte Landeshauptmann Haslauer sie im Interesse der breiten Mehrheit einsetzen“, sagt Hangöbl: „Nachdem jahrelang die Wohnbauförderung verwendet wurde, um das Budget aufzupolieren, ist es nur gerecht, aus dem Budget die Sanierungsförderung zu retten.“ 

Wer saniert, zahlt drauf?
Von Zauners überraschendem Förder-Aus für viele Salzburger:innen sind voraussichtlich mehrere tausend Haushalte betroffen. Bisher seien gut 5.700 Sanierungen mit rund 40 Millionen gefördert worden, mit weiteren 3.000-4.000 ist aber zu rechnen. Im Durchschnitt fließen 6.800 Euro pro Wohnung. In Einzelfällen ist es deutlich mehr, maximal 75.000 Euro. Für sie hat die Landesregierung keine Lösung parat. Wer bis 21. August online Unterlagen hochgeladen hat, könne zwar im nächsten Jahr mit der Auszahlung rechnen. Dabei bleibt aber eine Lücke von mehreren Monaten, für die bei einigen die Vorfinanzierung heikel sein könnte. Und: Die verzögerte Auszahlung heißt, dass 2025 weniger Mittel zur Verfügung stehen. Wer nicht bis letzten Mittwoch die Unterlagen hochladen konnte, fällt selbst aus dieser Regelung heraus.