Über einen Vorstoß zur Erhöhung der Abgabe auf leerstehende Wohnungen hat der Salzburger Landtag heute diskutiert. Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern erstmals ermöglicht, eine höhere Leerstandsabgabe einzuführen. In Salzburg lehnen die Regierungsparteien aber genau das ab – und verwickeln sich dabei in Widersprüche, wie Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS) aufzeigt: „Haslauers ÖVP preist die aktuelle, niedrige Leerstandsabgabe als Vorbild und Vorreiter an, die wunderbar funktioniere. Svazeks Wohnbaulandesrat hingegen sagt, sogar eine höhere Leerstandsabgabe sei wirkungslos. Was stimmt jetzt? Eine Regierung, zwei Meinungen, aber null Fakten ist beim Schlüsselthema Wohnen haarsträubend." 

Detail am Rande: In der Landeshauptstadt hatte sich ÖVP-Spitzenkandidat Kreibich im Jänner dafür ausgesprochen, man müsse über eine Erhöhung reden. Denn auch ohne Evaluierung steht fest, dass die aktuelle Leerstandsabgabe zu niedrig angesetzt ist. Wenn die jährlichen Spekulationsgewinne ein Vielfaches der Abgabe ausmachen, wird man damit nicht viele Wohnung mobilisieren können“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS). Unter der ÖVP-Verantwortung sind in der Stadt Salzburg bisher keine Schritte zur sorgfältigen und exakten Leerstandserhebung gesetzt worden. Das Arbeitsprogramm der neuen Stadtregierung enthält einen klaren Auftrag, das nachzuholen. 

Florian Kreibich zur Leerstandsabgabe: Stadtnachrichten vom 16. Jänner 2024, https://www.sn.at/salzburg/politik/gemeinderatswahlen-das-politiker-fahnen-151774345

Martin Zauner zur Leerstandsabgabe: Salzburger Nachrichten vom 20. April 2024, https://www.sn.at/salzburg/politik/unser-job-salzburg-erhoehung-leerstandsabgabe-157063138