Gesetz ist für Gemeinden nicht umsetzbar, FPÖ-Landesrat will nachschärfen

Wohnbau-Landesrat Martin Zauner (FPÖ) hat angekündigt, bei der Leerstandsabgabe nachschärfen zu wollen. Seit 2023 haben die Gemeinden die Möglichkeit, sie einzuheben. Kritisiert werden vor allem die geringe Höhe und die zahlreichen Schlupflöcher. 2024 hat die Bundesregierung den Ländern ermöglicht, die Leerstandsabgabe zu erhöhen – die damalige Ministerin Karoline Edtstadler hatte diesen Schritt mit den KPÖ-Erfolgen in Graz und Salzburg begründet.

Die KPÖ PLUS begrüßt Zauners Sinneswandel. „Die Leerstandsabgabe wäre ein gutes Instrument, wenn das Gesetz nicht löchrig wie ein Schweizer Käse wäre. Die Gemeinden können es wegen der vielen Ausnahmen nicht umsetzen. Wenn sogar gewinnorientierte Bauträger ausgenommen sind, dann stimmt etwas nicht. Es ist gut, dass der zuständige Landesrat jetzt nachschärfen will. Es wirkt, als würde Zauner die Bürgermeister besser verstehen als die ÖVP. Die muss jetzt einsehen, dass ihr Gesetz nicht so toll ist, wie sie immer behauptet. Besser spät als nie!“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl.

KPÖ PLUS will Schlupflöcher schließen
Nur 53 von 119 Gemeinden in Salzburg heben die Leerstandsabgabe ein, einige haben sie wieder abgeschafft – zuletzt die ÖVP-geführte Gemeinde Faistenau. Dort wird die Entscheidung mit der Vielzahl an Ausnahmen begründet, die das Gesetz undurchsetzbar machen. In 150 von 200 Fällen greifen in Faistenau Ausnahmeregelungen, in den restlichen Fällen wehren sich die Betroffenen „mit Händen und Füßen“, so die Gemeinde. „Die ÖVP hat mit der Leerstandsabgabe ein bürokratisches Ungetüm geschaffen. Die Landeshauptstadt versucht, mit ihren Möglichkeiten das Beste daraus zu machen, aber gerade für kleinere Gemeinden ist das Gesetz nicht durchsetzbar. Dass die ÖVP jetzt ihnen die Schuld dafür geben will, ist frech. Die vielen Schlupflöcher gehören dringend geschlossen“, sagt Hangöbl.

Von der Leerstandsabgabe ausgenommen sind etwa gewinnorientierte Bauträger, Vorsorgewohnungen für Kinder bis zum vollendeten 40. (!) Lebensjahr und vermietbare Wohnungen, die trotz geeigneter Bemühungen nicht vermietet werden können – dafür reicht es aber schon, ein Inserat sechs Monate lang online zu stellen. Ein Antrag der KPÖ PLUS, diese Schlupflöcher zu schließen, wurde im Herbst 2024 noch abgelehnt.

Link zum Ausschussbericht: https://service.salzburg.gv.at/lpi/viewExtern?id=39036

Erhöhung dringend notwendig
Ziel der Leerstandsabgabe ist es, leerstehende Wohnungen wieder für den Wohnungsmarkt zu mobilisieren. Aus Sicht der KPÖ PLUS sind die derzeitigen Beträge dafür allerdings viel zu gering. Für eine leerstehende Wohnung mit 70 Quadratmetern werden beispielsweise nur 700 Euro pro Jahr fällig. „Wenn die jährliche Wertsteigerung die Leerstandsabgabe um ein Vielfaches übersteigt, dann können Immobilien-Spekulanten ja nur darüber lachen. Das ist ein zahnloses Gesetz. Die Bundesregierung hat den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Leerstandsabgabe zu erhöhen – Landeshauptfrau Edtstadler muss jetzt dafür sorgen, dass Salzburg diese Möglichkeit nutzt und die Abgabe kräftig erhöht“, sagt Hangöbl. Einen entsprechenden Antrag der KPÖ PLUS wird der Landtag im Oktober diskutieren.

Link zum Antrag: https://service.salzburg.gv.at/lpi/viewExtern?id=39910