Salzburger:innen verlieren über 100 Millionen Euro im Jahr
„FPÖ und ÖVP brechen ihr eigenes Versprechen, noch bevor sie auf der Regierungsbank Platz nehmen. Sie schaffen den Klimabonus ab, heben aber die CO2-Steuer weiterhin ein. Das ist eine neue Massensteuer durch die Hintertür“, sagt Landessprecher Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Bisher haben die Bürger:innen die CO2-Steuer in Form des Klimabonus zurückbekommen. Kickl und Stocker machen aus einem Nullsummen-Spiel ein Minus-Geschäft für die Bürger:innen. Das ist so, als würde eine Gemeinde weiterhin die Müllgebühr einheben, aber die Müllabfuhr auflösen und damit ihr Budget aufpolieren.“
Klimabonus-Aus kostet Salzburger:innen über 103 Millionen
Im Bundesland Salzburg beträgt der durchschnittliche Klimabonus 225 Euro. Bei rund 460.000 berechtigten Menschen fließen damit über 103 Millionen Euro an Steuereinnahmen zurück an die Bürger. „Kickls Regierung kassiert weiterhin die CO2-Steuer, streicht aber die Rückzahlung an die Bürger:innen. Das ist erstens unehrlich, weil man die Bürger:innen für dumm verkauft, und zweitens ungerecht, weil das Geld jenen, die nicht reich sind, am meisten fehlt. Ein älteres Ehepaar mit kleinen Pensionen fällt um rund 450 Euro im Jahr um“, sagt Landtagsklubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS): „Am meisten Geld verlieren die Menschen im Innergebirg, wo der öffentliche Verkehr weniger ausgebaut ist und der Klimabonus pro Kopf höher liegt. Damit bestraft Blau-Schwarz die Menschen im Pongau, Pinzgau und Lungau. Was sagen Haslauer und Svazek dazu?“
Stadtbevölkerung verliert rund 19 Millionen jährlich
Auch in der Stadt Salzburg, wo aufgrund des Öffi-Angebots der Klimabonus auf der niedrigsten Stufe nur 145 Euro beträgt, geht es um hohe Summen. Bei rund 130.000 Bezugsberechtigten verliert die Stadtbevölkerung jährlich rund 19 Millionen Euro.
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