Die steigenden Wohnkosten als Schlüsselproblem in der Stadt Salzburg gehören angegangen.

Wenn Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) diesen Mittwoch die Schwerpunkt für das nächste Stadtbudget vorstellt, kommt er um das brennende Thema Wohnkosten nicht herum. „Die steigenden Wohnkosten sind der Elefant im Raum der Stadtpolitik, den jeder sieht, aber kaum wer anspricht. Auch beim kommenden Budget wirkt es, als würde die Politik die Wohnungskrise verdrängen. Aber nirgends müssen die Menschen so viel für das Wohnen zahlen wie hier. Das zeigen sogar die Studien, die von der Stadtregierung selbst beauftragt wurden. Preuner muss diesen Elefanten im Raum ansehen und Vorschläge auf den Tisch legen“, sagt Dankl: „Um die explodierenden Wohnkosten in den Griff zu kriegen, braucht es mehr öffentlichen Wohnbau. Die Stadt muss Geld in die Hand nehmen und Grundstücke für leistbaren Wohnbau ankaufen. In früheren Jahrzehnten war das üblich, aber zuletzt hat die Landeshauptstadt keinen einzigen Quadratmeter Boden für Wohnbau gesichert.“

KPÖ PLUS: öffentlicher Wohnbau und Leerstand besteuern
Neben einer aktiven Bodenpolitik sollte die Stadt den kommunalen Wohnbau wiederbeleben und selbst Wohnraum schaffen. „Wenn die Stadt Schulen und Bäder bauen kann, kann sie auch Wohnungen bauen. Außerdem finanziert sich der öffentlichen Wohnbau zu einem guten Teil selbst. Gebaut wird mit der Wohnbauförderung des Landes, die die Mieter samt Zinsen zurückzahlen. Das ist auch eine Investition in das Vermögen der Allgemeinheit. Wenn alle Privaten in Immobilien investieren, warum sollte ausgerechnet die Stadt es Gegenteil tun?“, sagt Dankl: „Die neue Leerstandsabgabe sollte am dem ersten Tag genutzt werden, um die Spekulation mit Wohnraum zu stoppen. Das spült auch Geld in die Stadtkasse, das für leistbares Wohnen zweckgewidmet gehört“.  

Umstieg von alten Heizungen fördern
Neben der laufenden Sanierung der 1.700 stadteigenen Wohnungen gibt es auch Handlungsbedarf bei den Heizsystemen. „Bei tausenden Haushalten steht immer noch ein alter Holz- oder Ölofen im Wohnzimmer. Für ältere Menschen ist es eine schwere Belastung, monatlich mehrere Kubikmeter Holz oder dutzende Liter Heizöl in ihre Wohnung hochzuschleppen – von den steigenden Preisen ganz zu schweigen“, sagt Dankl: „Betroffen sind auch Wohnungen der Stadt und der Genossenschaften. Viele Bewohner konnten sich einen Umstieg auf eine Zentralheizung nicht leisten, weil dann auch die Miete steigt. Hier sollte die Stadt eingreifen und einen Umstieg erleichtern.“

Soziale Erleichterung in Zeiten der Teuerung
Um die Teuerung für Stadt-Salzburger abzufedern, tritt Dankl für einen Gebühren-Stopp im kommenden Budget ein. Außerdem sollten einkommensabhängige Ermäßigungen, z.B. für Freibäder, Kultureinrichtungen und den öffentlichen Verkehr, in einer „Aktivcard“ nach Linzer Vorbild zusammengeführt werden. Das ist niederschwelliger und spart der öffentlichen Hand Verwaltungskosten.