Heute, Mittwoch, hat die konstituierende Sitzung des neu gewählten Salzburger Stadtparlaments stattgefunden. Unter den 40 Gemeinderät:innen sind zehn Mandatar:innen der KPÖ PLUS. „Das Wahlergebnis von 10. März zeigt: Viele Salzburger:innen wünschen sich eine andere, soziale Politik. Das große Vertrauen ist für uns ein großer Auftrag. Wir bringen einen Blick von unten in die Stadtpolitik ein und wollen auch den Menschen eine Stimme geben, die von der etablierten Politik bisher nicht gehört wurden“, sagt die neue Klubvorsitzende Cornelia Plank.

Einzelkämpfer wird Vizebürgermeister
Kay-Michael Dankl, bisher Einzelkämpfer der KPÖ PLUS im Gemeinderat, wurde heute als Vizebürgermeister gewählt und angelobt. Er ist zukünftig für Wohnen, das städtische Bauwesen und für Bodenpolitik zuständig. „Die teuren Wohnkosten sind das Schlüsselthema in der Stadt Salzburg. Wir wollen leistbares Wohnen in den Mittelpunkt stellen. Im Arbeitsprogramm enthält das erste Kapitel zum Wohnen zahlreiche Ideen aus der Bevölkerung, der Stadtverwaltung und den politischen Parteien, wie Schritte hin zum leistbaren Wohnen aussehen können. Wir wollen alles tun, das in der Macht der Stadt steht, um die steigenden Wohnkosten in den Griff zu kriegen“, sagt Dankl.

Anders als Schwarz-Blau: Parteienförderung wird nicht erhöht
Bei der konstituierenden Sitzung muss der Gemeinderat auch die Höhe der städtischen Fraktionsförderung festlegen. Anders als die Schwarz-Blaue Landesregierung, die gleich nach der Wahl die eigene Parteienförderung kräftig nach oben schraubte, hat der Gemeinderat beschlossen, die Fraktionsförderung nicht zu erhöhen. Die letzte Erhöhung erfolgte 2014. Die KPÖ PLUS sieht darin gerade in Zeiten der Teuerung ein wichtiges Signal, dass die Politik kein Selbstbedienungsladen der Parteien sein darf.