Entgegen allen Versprechen trägt die ÖVP Kickl ins Kanzleramt

„Vor der Nationalratswahl hat die ÖVP quer durch alle Länder und Bünde vor Kickl gewarnt. Jetzt ist sie eher bereit, Kickl ins Kanzleramt zu tragen als eine Koalition mit zaghaften Reichensteuern einzugehen. Historisch ist das dieser Kniefall ein Tiefpunkt der konservativen Bewegung, der sogar mich als Kommunist besorgt“, sagt Landessprecher Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS): „Die ÖVP glaubt, ihr wirtschaftsliberales Programm mit der FPÖ leichter umzusetzen zu können. Die Rechnung für die jahrelange Krisenpolitik, von Corona bis zur Inflation, soll offenbar der breiten Mehrheit umgehängt werden, anstatt Konzerne, Banken und Vermögende in die Pflicht zu nehmen. Es drohen fünf verlorene Jahre bei Themen wie Kinderarmut, Pflegekrise, Zweiklassenmedizin und den teuren Wohnkosten. Blau-Schwarz braucht ein entschlossenes Eintreten der Zivilgesellschaft und viele Inseln des Widerstands in der Republik.“

Verwunderung über Haslauer
„Verwunderlich ist, wie Landeshauptmann Haslauer die Situation schönredet. In Salzburg rechtfertigte er seine FPÖ-Koalition mit der Behauptung, sie sei ganz anders als Kickls Bundespartei. Nun segnet er Koalitionsgespräche mit Kickl ab. Haslauers Aussage, die ÖVP wolle ihre Seele nicht verkaufen, kommt zu spät“, sagt Landtags-Klubobfrau Natalie Hangöbl: „Die Kurz-Jahre haben bereits ein problematisches Verhältnis von Teilen der Bundes-ÖVP zu Rechtsstaat und Medien gezeigt. Was steht jetzt mit einem Koalitionspartner bevor, der von Fahndungslisten schwärmt und Orbán verehrt?“